In Berlin beginnt an diesem Montag ein zweitägiger Digitalgipfel der Bundesregierung. Dazu werden mehr als 1000 Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und ​Wirtschaft in der deutschen Hauptstadt erwartet. Im Mittelpunkt steht das Thema Künstliche Intelligenz (KI). An der Konferenz nimmt auch Bundeskanzler Friedrich Merz teil.

Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Digitalminister Karsten Wildberger geplant. Nach Angaben eines Regierungssprechers wird Kanzler Merz auch Vertreter der deutschen Firma Neura Robotics treffen. Das Unternehmen entwickelt humanoide Roboter, die sehen und hören können und einen Tastsinn haben. Sie sollen in der Industrie und in Haushalten zum Einsatz kommen.

Dobrindt macht "migrantische Chaoten" für Gewalt verantwortlich

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt macht gewaltbereite Linksextreme und "Chaoten aus dem migrantischen Umfeld" für die Ausschreitungen in mehreren Städten in der Nacht zu Sonntag verantwortlich. Die zuvor friedlichen Demonstrationen seien von diesen ‌Gruppen gekapert worden, ⁠sagte ⁠der CSU-Politiker. Es habe neben dem Schwerpunkt in Frankfurt ​am Main auch Ausschreitungen in Berlin, Hamburg und ​Köln ‌gegeben. Mehr als 100 Menschen seien festgenommen worden.

Die Polizei habe angemessen reagiert und sei präsent gewesen. ‌Die Beamten hätten "Gewaltexzesse wie in Paris" verhindert. Dobrindt ergänzte, der Rechtsstaat müsse jetzt wirkungsvoll ‌arbeiten. ​Zu den zunächst friedlichen Demonstrationen in rund 30 deutschen Städten hatte die Initiative "Gen Z regelt" aufgerufen. Die Abkürzung steht für die "Generation Z" der etwa 15- bis 30-Jährigen. Zu ihren Forderungen gehören mehr Geld für Schulen, mehr Klimaschutz und Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten. 
 

App für Notfall-Warnungen in Ukraine und Russland gehackt

In der Ukraine und in Russland sind die offiziellen Notfall-Apps nach Behördenangaben gehackt worden. Zunächst wurde am späten Sonntagabend in der ukrainischen App unter anderem fälschlicherweise vor radioaktiver Strahlung in der Hauptstadt Kyjiw gewarnt. Die App "Air Alert" sei möglicherweise vom Feind kompromittiert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Es bestehe keine Gefahr durch Strahlung.

In der Nacht zum Montag meldete Russland einen Cyberangriff auf seine Warn-App, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Zivilschutzministerium berichtete. Es sei den Angreifern gelungen, Falschinformationen an die Bevölkerung zu versenden, hieß es. Russland greift die Ukraine seit viereinhalb Jahren massiv aus der Luft, am Boden und auf hoher See an. Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Militär- und Finanzhilfe.

Staatschefin Jotowa gewinnt Stichwahl in Bulgarien

Bulgariens Präsidentin Ilijana Jotowa ist bei einer Stichwahl im höchsten Staatsamt bestätigt worden. Die frühere sozialistische EU-Abgeordnete kam nach Hochrechnungen der bulgarischen Meinungsforschungsinstitute Mjara und Alpha Research auf bis zu 58 Prozent der Stimmen. Jotowa wurde von der allein regierenden Mitte-Links-Partei Progressives Bulgarien unterstützt. Ihr Herausforderer Andrej Gjurow erhielt als Kandidat des prowestlichen liberal-konservativen Oppositionslagers den Angaben zufolge rund 39 Prozent der Stimmen.

Die 62-jährige Jotowa unterstützt die EU- und NATO-Mitgliedschaft ihres Landes, lehnt Militärhilfen für die Ukraine aber ab. Das Balkanland mit seinen rund 6,4 Millionen Einwohnern hat traditionell enge Beziehungen zu Russland, ist beim Vorgehen zum Ukraine-Konflikt aber tief gespalten.

Jüdische Akademie in Frankfurt öffnet ihre Türen

Im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird an diesem Montag die Jüdische Akademie in Frankfurt eröffnet. Sie ist nach Angaben des Zentralrats der Juden in Detschland die bundesweit erste überregionale, nicht-universitäre jüdische Bildungseinrichtung seit der Schoah, dem systematischen Völkermord des nationalsozialistischen Deutschlands an rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden während des Zweiten Weltkriegs in den Jahren 1939 bis 1945.

Die Akademie richtet sich an ein breites Publikum und soll aus einer jüdischen Perspektive heraus aktuelle Debatten aufgreifen. Zu der Eröffnung werden neben Steinmeier auch Zentralratspräsident Josef Schuster und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erwartet. Träger der Akademie ist der Zentralrat, mit der Frankfurter Goethe-Universität besteht ein Kooperationsvertrag. Die Kosten für den Gesamtbau liegen bei rund 40 Millionen Euro.

Nach US-Terrorwarnung: Minderjähriger in Russland festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach Hinweisen aus den USA einen terrorverdächtigen Minderjährigen gefasst. Man habe unter anderem auf der Internet-Plattform Tiktok Fotos des Verdächtigen in Kampfmontur gefunden, teilte der FSB mit. Offenbar habe er auch eine Waffe bei sich gehabt.

Die Ermittler hätten zudem im Suchverlauf des Mobiltelefons Recherchen zu terroristischen Anschlägen und Massenmorden gefunden. Der russische Geheimdienst hatte kurz vor der Festnahme mitgeteilt, dass er von den USA über einen womöglich geplanten Anschlag unterrichtet worden sei. Wie es heißt, soll der Verdächtige den Zarizyno-Schlosspark am Südrand von Moskau als Ziel in Betracht gezogen haben.

haz/gri/wa (dpa, afp, rtr)

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