Als sich am Samstag (15.01.2011) der Deutsche Bauernverband für eine gesetzliche Regelung in der Frage des finanziellen Ausgleichs aussprach, war die nächste Hiobsbotschaft des Bundeslandwirtschaftsministeriums noch gar nicht in der Welt: Ein Tierfutterhersteller in Niedersachsen mit Dioxinverdacht war erst jetzt entdeckt worden, weitere 934 Betriebe werden gesperrt.

Durch Skandale verursachte Schäden müssten "von der gesamten Futtermittelwirtschaft über einen Haftungsfonds und über eine Rückversicherung" abgedeckt werden, sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner schon vorher. Jetzt gingen viele Bauern leer aus.

Insgesamt wertete er den am Vortag von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgestellten Aktionsplan jedoch positiv. Entscheidend sei, dass er "schnellstmöglich und ungeschmälert umgesetzt wird".

Justizministerin rechnet nicht mit härteren Strafen

Mit schärferen Kontrollen will die CSU-Politikerin Tierfutter sicherer machen. In ihrem Zehn-Punkte-Papier kündigte sie Tests für Hersteller und bessere staatliche Kontrollen an – und härtere Strafen. Doch auf diesen Teil reagierte ihre für Rechtsfragen verantwortliche Kabinettskollegin skeptisch.

Wer die Lebensmittelsicherheit gefährde, könne in schweren Fällen schon jetzt mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse". Die Justiz werde die strafrechtlichen Sanktionen "mit Sicherheit voll ausschöpfen".

Ein Kilogramm Schwein für 1,13 Euro

Bauernpräsident Sonnleitner rechnet mit einem Schaden mehr als 100 Millionen Euro für die Landwirtschaft. Die Sperrung von fast 5000 Höfen - die neuen Fälle noch nicht eingerechnet - wegen Dioxin-Verdachts habe allein in der ersten Woche bereits 60 Millionen gekostet. Das Hauptproblem seien die sinkenden Preise. "Schweinepreise sind regelrecht abgestürzt, Eier verkaufen sich wesentlich schlechter." Nach dem Rückgang der heimischen Nachfrage und dem Einfuhrverbot von Südkorea und China für deutsches Schweinefleisch ist der Kilopreis um 23 Cent auf 1,13 Euro gefallen. Der hier entstehende Schaden werde "ein Mehrfaches des direkten" betragen, sagte Sonnleitner voraus.

Im Dioxinskandal hatte ein Betrieb zugleich Fette für die Industrie und Fette für Futtermittel hergestellt und beide miteinander vermischt. Tausende Höfe mussten daraufhin gesperrt werden. Der Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch, der Futterfett und Industriefett vermischt hatte, meldete inzwischen Insolvenz an. Der Bauernverband hofft dennoch auf Entschädigung für die Landwirte. Man werde mit den Futtermittelwerken und Versicherungen über freiwillige finanzielle Hilfe sprechen.

Autor: Michael Borgers (dpa, afp)

Redaktion: Marko Langer