Am Dienstag beraten die Innenminister von Bund und Ländern über die Flüchtlingspolitik. Dabei soll vor allem über mögliche Abschiebungen nach Afghanistan soll gesprochen werden. Doch schon jetzt wirft das Treffen seine Schatten voraus.

Teile der SPD äußern Kritik an der aktuellen, zunehmend restriktiven Asylpolitik der Bundesregierung. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt sagte "Zeit Online", er habe Zweifel, ob die Einstufung mehrerer Regionen in Afghanistan als "konstant ausreichend sicher" tatsächlich korrekt sei. Er habe bei Abschiebungen in diese Gebiete "Bauchschmerzen", sagte der SPD-Politiker.

Sicherheitsbedenken nach Anschlag auf Generalkonsulat

Die Diskussion über angeblich "sichere Gebiete" in Afghanistan war nach dem blutigen Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat am 10. November im bis dahin als relativ ruhig geltenden Masar-i-Scharif neu aufgekommen. Deutsche Diplomaten arbeiten dort seither aus Sicherheitsgründen von einer massiv geschützten Militärbasis aus. Trotzdem sollen aus Deutschland womöglich mehr als zehntausend afghanische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) machte sich dagegen für eine schärfere Abschiebepraxis stark. Es werde ein "nationaler Kraftakt" gebraucht, sagte Strobl der "Bild am Sonntag". Es könnten nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht geduldet werden. Der CDU-Vize forderte "dringend neue Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen".

"Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen"

Strobl will dem Bericht zufolge bei der Innenministerkonferenz ein Positionspapier mit dem Titel "Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen" vorstellen. Das Konzept will er demnach eine Woche später auch als Initiativantrag beim CDU-Bundesparteitag einbringen. Der Vorschlag sieht laut "Bild am Sonntag" unter anderem harte Konsequenzen bei der Verschleierung der Identität vor. Strobl schlägt demnach die sofortige Rücknahme der Duldung, die Beendigung des Asylverfahrens, die Verhängung eines Beschäftigungsverbots sowie Kürzungen der Sozialleistungen vor.

Der baden-württembergische Innenminister will laut dem Bericht auch die Möglichkeit der Abschiebehaft ausweiten sowie ein Rückführungszentrum in Ägypten einrichten. Auch erkrankte Ausreisepflichtige sollen demnach abgeschoben werden können. Krankheit dürfe eine Abschiebung nur verhindern, wenn der Flüchtling erst in Deutschland erkrankt sei.

Pro Asyl: Sicherheit in Afghanistan verschlechtert sich dramatisch 

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte die Innenministerkonferenz dagegen auf, keine Abschiebungen nach Afghanistan auszuführen. Afghanische Flüchtlinge bräuchten einen sicheren Aufenthaltsstatus und das Recht auf Familiennachzug, forderte die Organisation. Von Januar bis Oktober 2016 wurde nach Angaben von Pro Asyl über die Asylanträge von 32.252 Afghanen entschieden. 14.107 Anträge seien abgelehnt worden.

"Mit dem Ausstieg aus dem jahrelangen Verzicht auf Abschiebungen nach Afghanistan hat sich die Politik auf einen Weg der vollkommenen Ignoranz begeben", beklagten die Menschenrechtler. 2016 sei bislang ein Jahr weiterer dramatischer Verschlechterungen und einer Zunahme der Unsicherheit in Afghanistan gewesen. Zudem verschärfe sich seit Juni die Lage im Land, weil die Nachbarländer Pakistan und Iran Flüchtlinge zurückschickten.

Ex Außenminister beklagt Vetternwirtschaft in Afghanistan

Der frühere afghanische Außenminister Salmai Rassul machte unterdessen Demokratiedefizite und Korruption für die politische Instabilität in seinem Land verantwortlich. Auch eine fehlende Legitimation der 2014 gebildeten Regierung der nationalen Einheit unter Präsident Aschraf Ghani sei Grund für die deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage, sagte Rassul auf einer Afghanistan-Tagung der Evangelischen Akademie Villigst. Er kritisierte zudem eine zunehmende Politisierung in den Führungspositionen des Militärs sowie  eine Vergabe der Kommandeursposten nach ethnischen Gesichtspunkten. 30 Prozent der afghanischen Soldaten schieden jedes Jahr aus dem Dienst aus, sagte Rassul, mehr als zwei Drittel von ihnen durch Desertion. Grund seien die beschriebenen Missstände.

cw/hf (dpa, afp, epd)