Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten zu einem Migrationsgipfel auf der Zugspitze eingeladen. Bei dem geplanten Treffen in zwei Wochen werde es um die "Neuordnung der europäischen Migrationspolitik" gehen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Neben den Innenministern von Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sei auch der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, eingeladen. Ziel sei es, "gemeinsam wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben", so das CSU-geführte Ressort.

Schleuserkriminalität und Abschiebungen im Fokus

Über das geplante Treffen hatten zuvor die Zeitungen "Politico" und "Handelsblatt" berichtet. Dem Vernehmen nach soll dabei auch über die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und über Abschiebungen gesprochen werden. Bereits vor der Bundestagswahl war auf europäischer Ebene über eine mögliche Verschärfung der vereinbarten neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert worden.

Konkret geht es darum, das sogenannte Verbindungselement aus den Vorschriften zu streichen. Bislang sieht die GEAS-Reform vor, dass Asylbewerber nicht in Drittstaaten abgeschoben werden können, zu denen sie keinen konkreten Bezug haben. Dieser Passus steht nun infrage. Die Mitgliedstaaten sollen die Reform bis Mitte 2026 umsetzen.

jj/haz (dpa, rtr, afp)