Bundesinnenminister Alexander Dobrindt strebt direkte Gespräche mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan an, um leichter Abschiebungen von Straftätern aus Deutschland zu erreichen. "Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben", sagte der CSU-Politiker dem Magazin "Focus". Ziel des Politikers sei es, direkte Vereinbarungen mit den Taliban zu treffen, um Rückführungen zu ermöglichen.

Seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 gab es aus Deutschland keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr– mit einer Ausnahme: Im August vergangenen Jahres wurden mit Unterstützung Katars 28 Straftäter nach Kabul gebracht. Die Regierung der radikal-islamischen Taliban ist weitgehend geächtet, offizielle Verhandlungen mit ihnen sind bislang unüblich.

Abschiebungen nach Syrien weiter offen

Auch Rückführungen nach Syrien bleiben laut dem Innenminister weiterhin eine ungelöste Herausforderung. Um Abschiebungen dorthin wieder zu ermöglichen, hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser von der SPD kurz vor ihrem Ausscheiden Kontakt zur neuen Übergangsregierung aufgenommen. Diese war überwiegend aus der islamistischen Miliz HTS hervorgegangen, die Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte.

"Mit Syrien gibt es Kontakte zu einer Vereinbarung, um syrische Straftäter zurückzuführen", erklärte Dobrindt. Ergebnisse dazu lägen jedoch noch nicht vor.

Obergrenze von 200.000 Flüchtlinge "deutlich zu viel"

Dobrindt forderte außerdem eine deutliche Senkung der jährlichen Flüchtlingszahlen. Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich sei "deutlich zu viel" und längst überholt.

Die Zahl war einst von Ex-Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Obergrenze ins Spiel gebracht worden. Sie sei in den vergangenen beiden Jahren mit 600.000 gemeldeten Asylbewerbern aber bei Weitem überschritten worden, und hinzugerechnet werden müssten noch die 1,2 Millionen Ukrainer, sagte Dobrindt.

In den vergangenen beiden Jahren seien jeweils rund 600.000 Asylanträge gestellt worden, zusätzlich seien etwa 1,2 Millionen ukrainische Geflüchtete hinzugekommen, so Dobrindt. "Also kann man heute mit einer theoretischen Obergrenze von 200.000 gar nicht mehr arbeiten - das wäre aus heutiger Perspektive auch deutlich zu viel."

ch/haz (dpa, rtr, KNA, afp)

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