Schon ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung will der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine härtere Gangart in Sachen Migration durchsetzen. Dazu sollen verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angeordnet werden.

"Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen", kündigte Dobrindt in der "Bild am Sonntag" an. "Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert." Grenzschließungen werde es nicht geben.

Verstärkung für Grenzkontrollen

"Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter", argumentierte der CSU-Politiker. "Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor."

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" sollen zu den aktuell 11.000 eingesetzten Bundespolizisten noch mehrere tausend Beamte zusätzlich als Verstärkung für Grenzkontrollen eingesetzt werden.

Mehr Überwachung aus der Luft

Auch die Bundesländer unterstützen die Kontrollen an den Grenzen. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), kündigte "nochmals deutlich verstärkte Kontrollen im Grenzbereich durch die Landespolizei" an. Schon jetzt sei die Landespolizei vor allem im Grenzvorland zur Schweiz im Einsatz mit Straßenkontrollen und Schleierfahndung. Zudem werde eine flexible Taktik verstärkt: die Überwachung aus der Luft.

An diesem Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte zuletzt erneut schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt - wenn auch mit zeitlicher Begrenzung.

pg/pgr (dpa, epd, afp)