Ein Bezirksgericht in Seoul hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Bestechung, Unterschlagung und des Meineids gegen den Samsung-Erben Lee Jae Yong (Artikelbild, M.) zurückgewiesen. Zur Begründung erklärten die Richter, es gebe nicht genügend Beweise für die Vorwürfe gegen Lee, die einen Haftbefehl rechtfertigten.

Samsung ist in die Korruptionsaffäre um die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye verwickelt. Der Großkonzern ist der größte einzelne Geldgeber der Stiftungen von Parks langjähriger Vertrauter Choi Soon Sil. Choi soll ihre Beziehungen zur Präsidentin genutzt haben, Millionenspenden für Stiftungen einzutreiben und sich dabei persönlich zu bereichern. Zudem soll sie sich in Regierungsgeschäfte eingemischt haben.

Samsung soll mit Genehmigung Lees umgerechnet 34,5 Millionen Euro an Chois Stiftungen gezahlt haben. Die Ermittler vermuten den Konzern auch hinter den Millionengeldern, mit denen Choi die Reitausbildung ihrer Tochter in Deutschland finanziert haben soll. Lee und seine Anwälte dementieren die Zahlungen nicht. Sie argumentieren jedoch, der Konzern habe dafür keine Gegenleistungen erwartet oder erhalten. Deshalb handele es sich auch nicht um Bestechung.

Schmiermittel für umstrittene Fusion?

Die Staatsanwaltschaft dagegen vermutet, dass Choi im Gegenzug für die Zahlungen ihre Beziehungen genutzt haben könnte, damit staatliche Behörden eine umstrittene Fusion innerhalb des Samsung-Konzerns genehmigen. Park selbst wird verdächtigt, direkt oder indirekt auf den staatlichen Pensionsfonds eingewirkt zu haben, damit dieser die Übernahme des Bauunternehmens Samsung C&T durch Cheil Industries im Jahr 2015 bewilligt. An beiden hatte der Fonds Anteile. Kritiker sahen in der Fusion eine Stärkung der Gründerfamilie des Konzerns.

Der 48-jährige Lee ist der einzige Sohn von Samsung-Chef Lee Kun Hee, seit einer Herzattacke seines Vaters im Jahr 2014 steht er de facto schon jetzt an der Spitze des Großkonzerns. Mit einem breiten Lächeln verließ er nach der Entscheidung des Gerichts das Haftzentrum, in dem er die vergangenen 18 Stunden verbracht hatte.

In einer ersten Reaktion begrüßte Samsung die Entscheidung des Gerichts. Ein Sprecher des Ermittlerteams erklärte, die Entscheidung sei "sehr bedauerlich", doch würden die Ermittlungen "entschlossen" fortgesetzt.

 stu/uh (fp, dpa)