Doch Waffen für Syriens Rebellen?
22. März 2013
"Wir sind skeptisch und wägen ab. Zugleich wissen wir, dass wir bei einer veränderten Lage zu Veränderungen unserer Politik bereit sein müssen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung".
Für die einen sei es nach zwei Jahren des Blutvergießens nun an der Zeit, die Gegner des Regimes von Staatspräsident Baschar al-Assad stärker zu bewaffnen, so Westerwelle. Andere, zu denen auch der FDP-Politiker selbst gehört, befürchten mit dieser Maßnahme einen "Flächenbrand" in der Nahost-Region auszulösen.
Das strittige Thema will Westerwelle bei einem zweitägigen informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Dublin diskutieren. Großbritannien und Frankreich hatten die Debatte angestoßen. Beim EU-Gipfel vergangene Woche hatte Präsident Francois Hollande den Standpunkt vertreten, dass die Aufständischen militärisch stark im Nachteil seien, weil Russland und andere Staaten das Assad-Regime ausrüsteten.
Unter dem Hinweis "Wir können nicht zulassen, dass ein Volk massakriert wird", hatten er und der britische Premier David Cameron einen Alleingang nicht ausgeschlossen, für den Fall, dass ihre europäischen Partner sich weigerten, das Waffenembargo der EU gegen Syrien aufzuheben.
Deutschland und andere EU-Staaten sehen einen solchen Schritt allerdings skeptisch. Sie befürchten, dass die Waffen in die Hände islamistischer Terroristen gelangen könnten. In dem seit rund zwei Jahren tobenden Kampf in Syrien sind nach UN-Schätzung 70.000 Menschen getötet worden.
Am Donnerstag wurden bei einem Selbstmordanschlag in einer Moschee in Damaskus 42 Menschen getötet. Unter den Toten war Scheich Mohammed Said Ramadan al Buti, ein bekannter sunnitischer Geistlicher, der ein bekennender Anhänger von Staatschef Assad war.
Dieser verurteilte den Anschlag und kündigte ein härteres Vorgehen gegen Extremisten an. Seine Truppen würden die Angreifer "auslöschen" und das Land von ihnen "säubern", heißt es in einer Erklärung, die von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur verbreitet wurde.
uh/SC (AP, dpa, afp)