Bonn, 8.12.2003, SWOBODNAJA GRUSIJA, CIVIL.GE

SWOBODNAJA GRUSIJA, russ., 6.12.2003

Nach einem kurzen Gespräch mit dem georgischen Verteidigungsminister Dawid Tewsadse am Flughafen ist US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zum Krzanisi-Truppenübungsplatz gefahren, wo im Rahmen des gemeinsamen Programms "Ausbildung und Ausrüstung" unter Leitung amerikanischer Ausbilder Sondereinheiten der georgischen Armee ausgebildet werden. Der US-Verteidigungsminister traf sich mit dem amerikanischen Kontingent und informierte sich über die Ausrüstung der georgischen Soldaten.

Danach traf sich der Pentagon-Chef im Gebäude der Staatskanzlei mit der amtierenden georgischen Präsidentin Nino Burdschanadse, mit Staatsminister Surab Schwanija, dem Präsidentschaftskandidaten Michail Saakaschwili sowie mit Außenminister Tedo Dschaparidse. Dem Treffen wohnten auch Dawid Tewsadse und Vertreter des georgischen nationalen Sicherheitsrates bei. Nach dem Treffen führten deren Teilnehmer ein Briefing durch.

Nino Burdschanadse unterstrich, der Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers beweise, welch große Bedeutung die USA der Zusammenarbeit mit Georgien beimessen würden. "Heute fand ein sehr wichtiges Treffen statt, bei dem wir Donald Rumsfeld über die tatsächliche Lage im Lande informiert haben", sagte sie. "Für uns hat die strategische Partnerschaft mit den USA prinzipielle Bedeutung. Die Ausrichtung der Außenpolitik Georgiens bleibt unverändert. Wie bisher ist ein möglichst rascher Beitritt zur NATO erste Priorität. Wir danken unserem amerikanischen Gast für die Hilfe, die die USA unserem Land gewähren. Georgien ist bereit, einen demokratischen Staat aufzubauen und Reformen durchzuführen", sagte Nino Burdschanadse. Die amtierende Präsidentin sprach auch über die Beziehungen Georgiens zu Russland. Nino Burdschanadse betonte, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, von einer Unterstützung der territorialen Integrität Georgiens spreche, was man in Tbilissi schätze. Sie ist aber überzeugt, dass, wenn gewisse Kräfte in Russland den Separatismus in Georgien nicht unterstützen würden, bei der Lösung der Probleme in Abchasien und in der Region Zchinwali viel größere Fortschritte erzielt werden könnten.

Donald Rumsfeld machte die Haltung der USA gegenüber Georgien deutlich. Ihm zufolge unterstützen die USA die Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens. Er unterstrich, dass Russland die Bestimmungen der Schlussakte des Istanbuler OSZE-Gipfels von 1999 erfüllen muss, in denen eine Schließung der russischen Stützpunkte auf georgischem Territorium vorgesehen ist. Russland hätte dies bereits erfüllen müssen. Donald Rumsfeld sagte, es gebe bereits gewisse Vereinbarungen über die Fortsetzung der amerikanischen Hilfe für das georgische Verteidigungsministerium, um das Programm "Ausbildung und Ausrüstung", das er als gelungen bezeichnete, abschließen zu können. Auf die Frage über eine mögliche Vergrößerung des amerikanischen Militärkontingents in Georgiens sagte Donald Rumsfeld, dass im Auftrag des US-Präsidenten Empfehlungen für eine bessere Stationierung amerikanischer Militärs im Ausland erarbeitet würden. "Die USA prüfen die Schaffung mobiler Schneller Einsatzkräfte. Seit zwei Jahren diskutieren wir die Verteilung unserer Truppen in der Welt und in diesem Zusammenhang führen wir Beratungen mit vielen ausländischen strategischen Partnern durch. Man muss ein verbessertes Militär-Konzept schaffen", sagte er. Über die Beziehungen Georgiens zur NATO, sagte er: "Tbilissi hat sich für die Allianz entschieden und das ist eine richtige Entscheidung." Ihm zufolge ist "die Nordatlantische Allianz eine Vereinigung demokratischer Länder und wenn Georgien die Wirtschaft entwickelt, die Militärstrukturen reformiert und demokratische Wahlen durchführt, dann nähert es sich damit der Allianz an". Der Chef des Pentagon dankte den georgischen Politikern für deren Unterstützung beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus und vor allem für die Beteiligung georgischer Militärs beim Einsatz im Irak. Er sagte, Washington werde auch in Zukunft Hilfe leisten. (...) (MO)

CIVIL.GE, russ., 5.12.2003

Der stellvertretende Berater des US-Außenministers, Lynn Pasco, der heute (5.12.) in der autonomen Republik Ascharien weilte, sagte nach seinem Treffen mit dem Vorsitzenden der autonomen Republik Adscharien, das Gespräch sei lang und fruchtbar gewesen. "Wir haben die Entwicklung der Region erörtert, aber auch die politische Lage im Lande und die Schließung der russischen Militärbasen in Georgien. Mit Stellungnahmen über unser Gespräch halte ich mich vorerst zurück", sagte Lynn Pasco.

Eine amerikanische Regierungsdelegation unter Leitung von Lynn Pasco war am 3. Dezember in Tbilissi eingetroffen. Sie verhandelte mit Vertretern der georgischen Behörden über die Hilfe, die die USA der neuen Führung des Landes für die Durchführung gerechter Wahlen und für eine Verbesserung der Wirtschaftslage leisten können. (MO)