Gut acht Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress hat US-Präsident Donald Trump seine rigorose Migrationspolitik und das Verhängen von Zöllen gegen Handelspartner verteidigt. "Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, amerikanische Bürger zu schützen" - und nicht Ausländer, die sich illegal in den USA aufhielten, so Trump in seiner Rede zur Lage der Nation vor den beiden Parlamentskammern. 

Jubel hier, Schweigen dort

Der 79-Jährige hielt im Kapitol in Washington mit einer Stunde und 47 Minuten die seit Jahrzehnten längste solche Rede eines US-Präsidenten. Wie bereits für ihn bekannt, sparte Trump dabei nicht an Selbstlob und pries die Politik seiner Regierung nach einem Jahr seiner zweiten Amtszeit. Während seine Republikaner ihn mit "USA, USA"-Rufen feierten, verfolgten die oppositionellen Demokraten seine Worte mit eisigem Schweigen. Der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sagte, die Realität unter "Trump 2.0" lasse sich mit drei Worten zusammenfassen: "Kosten, Chaos, Korruption". Zwischen Trumps Darstellung und dem Alltag der US-Bürgerinnen und Bürger lägen Welten.

Trump dagegen verteidigte bei der Grundsatzrede auch seine Zollpolitik - inklusive einer Spitze gegen den Obersten Gerichtshof. In Anwesenheit mehrerer Richter rügte der Präsident deren Entscheidung. Der Supreme Court hatte ihm in der vergangenen Woche untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Diese hatte Trump am Kongress vorbei in Kraft gesetzt. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement seiner zweiten Amtszeit. Nach dem Urteil kündigte er an, nun andere Wege zu nutzen, um seine Zölle doch durchzusetzen. 

Trump beschwört "goldenes Zeitalter"

Trump betonte, dass die USA unter seiner Regierung wirtschaftlich wieder aufblühten. "Unsere Nation ist zurück - größer, besser, reicher und stärker als jemals zuvor. Dies ist das goldene Zeitalter Amerikas." Den oppositionellen Demokraten warf er vor, für hohe Lebenshaltungskosten in den USA verantwortlich zu sein. "Ihre Politik hat die hohen Preise verursacht."

Keine Festlegung beim Thema Iran

Mit Spannung war erwartet worden, ob sich Trump auch zu internationalen Konflikten äußern würde - vor allem zum Iran, zumal die USA ihre Militärpräsenz in der Region zuletzt massiv erhöht haben. In der Sache sagte Trump jedoch kaum etwas Neues. Er bekräftigte mit Blick auf die Führung in Teheran: "Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, der sie bei weitem sind, eine Atomwaffe besitzt. Das kann ich nicht zulassen." Zu den diplomatischen Bemühungen in dem Konflikt sagte er: "Wir befinden uns in Verhandlungen mit ihnen. Sie wollen einen Deal machen." Allerdings habe er noch keine Zusage der iranischen Regierung erhalten, auf Atomwaffen zu verzichten, räumte Trump ein.

Der Iran beteuert seit Jahren, dass sein Atomprogramm nur zivilen Zwecken dient. Das Land will aber nicht auf die Anreicherung von Uran verzichten, das zum Bau von Atombomben verwendet werden kann. Westliche Länder sind wegen der Nuklearaktivitäten des Irans in Sorge. Derzeit versucht der Golfstaat Oman zu vermitteln.

Was alles nicht - oder kaum - vorkam

Zur brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen und dem Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg äußerte sich Trump in der alljährlichen Grundsatzrede, auf Englisch bekannt als "State of the Union", kaum. Auch auf den Konflikt um die zum NATO-Partner Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland ging er nicht ein.  

Trumps zweite Amtszeit begann vor gut einem Jahr. Zuletzt verlor er Umfragen zufolge in der Bevölkerung an Rückhalt. Insbesondere die aggressive Abschiebe-Politik mit harten Razzien und die weiterhin hohen Lebenshaltungskosten in den USA sorgen für Kritik. 

haz/se (dpa, rtr, afp, ap)