"Leider sind die Zölle über Nacht zurückgekehrt", sagte Maros Sefcovic, EU-Handelskommissar über die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump im EU-Parlament. In der Nacht von Montag auf Dienstag hatte Trump seine Ankündigung vom Wochenende wahr gemacht.

Von März an sollen 25-prozentige Zölle auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren in die USA erhoben werden. Bisherige Ausnahmeregelungen für Zölle, wie sie auch für die Europäische Union gelten, sollen demnach nicht mehr wirksam sein. Lediglich für Australien sei eine Ausnahme möglich. Außerdem will er in den nächsten Tagen weitere wechselseitige Zölle ankündigen. 

Die EU und die USA sind bedeutende Handelspartner. Nach EU-Angaben stehen sie gemeinsam für fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und für 43 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. 

EU-Kommissionspräsidentin bedauert Zölle "zutiefst"

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedauerte Trumps Entscheidung am Dienstagmorgen "zutiefst". Ungerechtfertigte Zölle würden nicht unbeantwortet bleiben, sondern "entschlossene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen" zur Folge haben, betonte sie in einem Statement. Die EU erklärte, dass es sich bei den Zöllen um Steuern handle, welche schlecht für den Handel, aber noch schlechter für die Konsumenten seien.

Bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Donald Trump europäischen Stahl mit 25-prozentigen und Aluminium mit 10-prozentigen Zöllen belegt. Die EU schlug mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder zurück.

2022 wurden diese Zölle unter der Biden-Regierung faktisch ausgesetzt und durch eine Einfuhrquote ersetzt, in der Höhe des historischen Handelsniveaus. Im Gegenzug suspendierte die EU ihre Zölle. Diese Pause gilt derzeit bis zum 31. März 2025.

Wie wird die EU reagieren?

Derzeit prüfe die EU-Kommission die Reichweite der angekündigten Maßnahmen, betonte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. Man werde aber handeln, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu schützen.

Was die EU genau als Gegenreaktion geplant hat, ist bislang nicht bekannt. Sie könnte unter anderem mit Gegenzöllen reagieren. Unter Experten wird es auch für möglich gehalten, bereits bestehende Zölle wieder zu reaktivieren. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange erklärte, dass am 1. April die derzeit ausgesetzten Zölle automatisch in Kraft treten würden. 

Darüber hinaus verfügt die EU über ein "Instrument gegen Zwangsmaßnahmen". Dieses könne laut Lange dann eingesetzt werden, wenn die USA durch die Zölle eine Änderung der Politik erzwingen wolle. Im Extremfall erlaubt die EU dann Maßnahmen wie Handelsbeschränkungen für Dienstleistungen oder den eingeschränkten Zugang zu Direktinvestitionen und öffentlichen Ausschreibungen.

 

Die EU sucht weiter den Dialog 

Gegenmaßnahmen seien allerdings nicht das Mittel der Wahl, sagte Handelskommissar Sefcovic vor den Parlamentariern. Man sei weiterhin offen für einen "konstruktiven Dialog". 

Verhandlungserfolge erzielte 2018 der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser konnte durch Verhandlungen mit Donald Trump unter anderem angedrohte Zölle - wie etwa weitere Zölle auf Autoimporte - abwenden. Dafür versprach er, dass die EU von den USA Flüssiggas und Sojabohnen kaufen würde. 

In der EU werden der Erwerb von amerikanischer Militärtechnik und Flüssiggas als Verhandlungsmasse gewertet. Den erhöhten Ankauf von amerikanischen Flüssiggas hatte Ursula von der Leyen bereits im November ins Spiel gebracht. 

Die EU-Handelsminister werden am Mittwoch per Videokonferenz über weitere Reaktionen zu Donald Trumps Bekanntgabe beraten. Bereits im Vorfeld der heutigen Ankündigungen betonte man in der EU und ihren Mitgliedstaaten, dass man auf diese Situation vorbereitet sei.