US-Präsident Donald Trump hat das Einreiseverbot in die USA auf Staatsangehörige von sieben weiteren Ländern ausgeweitet. Neben Syrien sind künftig auch Laos, Burkina Faso, Niger, Mali, Südsudan und Sierra Leone von den neuen Maßnahmen betroffen. Zudem gilt das Einreiseverbot für Palästinenser mit von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ausgestellten Reisedokumenten. Außerdem werden für 15 weitere Länder teilweise Beschränkungen eingeführt.

Trump habe "soeben eine Proklamation unterzeichnet, welche die Einreise ausländischer Staatsangehöriger zum Schutz der Sicherheit der Vereinigten Staaten weiter einschränkt und begrenzt", erklärte das Weiße Haus am Dienstag in einem Onlinedienst.

Fast 40 Länder vom Verbot betroffen

Damit gilt ein vollständiges oder teilweises Einreiseverbot in die USA ab dem 1. Januar 2026 inzwischen für fast 40 Länder. Bereits im Juni hatte die Trump-Regierung Einreiseverbote für Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen verhängt.

Die Maßnahme richte sich gegen Staaten mit anhaltenden und schwerwiegenden Mängeln bei Sicherheitsüberprüfungen und beim Informationsaustausch, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident wolle Menschen "mit der Absicht, US-Bürger zu bedrohen", außer Landes halten. Von den Einreisebegrenzungen seien Personen betroffen, die "die Kultur, die Regierung, die Institutionen oder die Gründungsprinzipien" der USA "untergraben oder destabilisieren" würden, heißt es in der Erklärung weiter.

USA kritisieren fehlende Behörden in Syrien

Zu Syrien erklärte die US-Regierung, dort fehle es weiterhin an einer zentralen Behörde zur Ausstellung von Pässen oder zivilen Dokumenten, zudem gebe es keine angemessenen Überprüfungsmaßnahmen. Außerdem seien Fälle bekannt, in denen die erlaubte Aufenthaltsdauer von Visa überzogen worden sei.

Der Schritt erfolgt trotz Trumps Zusage nach Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa im November, alles für den Erfolg Syriens zu tun. Trump hatte al-Scharaa unterstützt, der sich nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad vor einem Jahr als gemäßigter Staatschef darstellt.

Nach dem Tod von zwei US-Soldaten und einem zivilen Dolmetscher in Syrien bei einem mutmaßlichen Angriff der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) änderte sich jedoch der Ton. Trump kündigte am Samstag auf seiner Plattform Truth Social Vergeltung an.

USA: Palästinensische Behörde hat wenige Kontrolle über Gebiete

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde gerät in die Kritik der US-Regierung. Diese wirft der PA eine unzureichende Kontrolle vor. Mehrere von den USA als Terrorgruppen eingestufte Organisationen seien im israelisch besetzten Westjordanland oder im Gazastreifen aktiv und hätten US-Amerikaner getötet. Zudem habe der Krieg im Gazastreifen vermutlich zu einer Beeinträchtigung der Überprüfungsmöglichkeiten von Pässen geführt.

Weiter hieß es, angesichts einer schwachen oder nicht vorhandenen Kontrolle, die die Palästinensische Behörde über diese Gebiete ausübe, könnten Personen mit von der Behörde ausgestellten Reisedokumenten derzeit nicht ordnungsgemäß überprüft und daher nicht zur Einreise in die USA zugelassen werden.

Kritik an dem Schritt kam von der Vorsitzenden der Nichtregierungsorganisation "Global Refuge", Krish O'Mara Vignarajah. Sie sprach von einer "pauschalen Ausgrenzung". Die Trump-Regierung nutze "erneut Sicherheitsargumente, um pauschale Ausgrenzungen zu rechtfertigen, die ganze Bevölkerungsgruppen bestrafen, anstatt individuelle, evidenzbasierte Überprüfungen durchzuführen", erklärte Vignarajah.

Bislang keine Ausnahme für Fans der Fußball-WM

Im kommenden Jahr findet in den USA, Mexiko und Kanada die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer statt. Einige der teilnehmenden Teams kommen aus den vom Einreiseverbot betroffenen Ländern. Die Spieler der Nationalmannschaften sollen für das Turnier in die USA einreisen dürfen. Für Fans aus diesen Staaten wurden bislang jedoch keine Ausnahmen von dem Einreiseverbot angekündigt.

pgr/se (afp, dpa, rtr)