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Politik

Donald Trump wirbt um schwarze Wähler

26. September 2020

US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Atlanta um die Stimmen schwarzer Wähler geworben. Gleichzeitig kritisierte er die "extrem sozialistischen" Ziele der Black-Lives-Matter-Bewegung.

Wahlkampf in den USA | Präsident Trump
Bild: John Bazemore/AP/dpa/picture alliance

Im Falle eines Wahlsiegs am 3. November hat sich Donald Trump einiges vorgenommen, um das Leben schwarzer US-Amerikaner zu verbessern. So versprach er drei Millionen neue Jobs für Afroamerikaner und 500.000 neue Unternehmen von Schwarzen. Das geht aus Trumps "Versprechen für das Schwarze Amerika" für eine zweite Amtszeit hervor, die er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Atlanta vorstellte.

Die Liste an Wahlversprechen ist lang: Schwarze sollen einen besseren Zugang zu Bildung und Ausbildung erhalten. Außerdem soll der 19. Juni -  genannt Juneteenth - zum staatlichen Feiertag ernannt werden. An diesem Tag feiern US-Amerikaner die Befreiung der letzten Sklaven.

Schwarze wählen eher demokratisch

Trump sagte, er habe in seiner Amtszeit mehr für Afroamerikaner geleistet als sein Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten in dessen jahrzehntelanger Politik-Karriere. "Rassengerechtigkeit beginnt mit Joe Bidens Rückzug aus dem öffentlichen Leben", sagte Trump. "Ich werde Amerikaner immer an die erste Stelle setzen, und dazu gehören - sehr, sehr wichtig - schwarze Amerikaner." 

Traditionell unterstützen schwarze Wähler mehrheitlich die Demokraten. Trump behauptete in Atlanta, Joe Biden nehme die schwarzen Wählerstimmen "als selbstverständlich" hin. "Er kennt die schwarzen Amerikaner nicht so wie ich", sagte Trump, der in seiner Vergangenheit selbst immer wieder durch rassistische Kommentare aufgefallen war.

Trump kritisierte bei der Wahlkampfveranstaltung in Atlanta im Bundesstaat Georgia auch die Black-Lives-Matter-Bewegung, die bei den Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus eine zentrale Rolle spielt. Der Präsident sagte, sie verfolge "extrem sozialistische" Ziele. 

Trump will Ku-Klux-Klan und Antifa als Terrorgruppen einstufen

Nach einer Wiederwahl möchte Trump den rassistischen Ku-Klux-Klan und die linke Antifa als Terrororganisationen einstufen. Der Ku-Klux-Klan wurde 1865 gegründet und zählt in den USA nach Schätzungen heute mehrere Tausend Mitglieder in mehreren unabhängigen Gruppen. Sie knüpfen Kontakte zu Rechtsextremisten im Ausland, einen Ableger gibt es auch in Deutschland. Der Geheimbund ist für Lynchmorde vor allem an Schwarzen und andere Gewaltakte berüchtigt. 

Trump hat in der Vergangenheit bereits mehrfach eine Einstufung der Antifa als Terrorgruppe ins Spiel gebracht. Unter Antifa, kurz für Antifaschistische Aktion, werden allgemein linksradikale und autonome Gruppen und Organisationen bezeichnet, die nach eigenem Selbstverständnis Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus, völkischen Nationalismus und rechtsgerichteten Geschichtsrevisionismus aktiv bekämpfen. Die Anhänger der Strömung aus der linken oder auch linksradikalen Szene verbindet eine antifaschistische Ideologie. Wie ein Verbot konkret umzusetzen wäre, ist wegen der fehlenden Organisationsstruktur fraglich.

mir/fab (afp, AP, dpa)

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