Mit Blick auf die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat US-Präsident Donald Trump mit ungewöhnlich scharfen Worten Kremlchef Wladimir Putin kritisiert. Dieser sei "völlig verrückt geworden", erklärte Trump. Jeder Versuch Moskaus, das gesamte ukrainische Territorium zu erobern, werde zum "Untergang" Russlands führen, meinte der amerikanische Präsident. Auf die Frage, ob er weitere Sanktionen gegen Russland in Erwägung ziehe, antwortete Trump: "Absolut."

Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach Putin jeglichen Friedenswillen ab. Die massiven Drohnenattacken bewertete er als "Affront" gegen Trump. Schließlich habe sich der US-Präsident sehr darum bemüht, Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen. Doch Putin wolle den Krieg fortführen, was ihm die westlichen Verbündeten der Ukraine nicht gestatten dürften, betonte Wadephul. "Es wird eine starke Reaktion des Westens geben", kündigte der deutsche Außenminister an.

Bundeswehr soll ihre Luftabwehr deutlich stärken

Durch massive Investitionen in die Luftverteidigung will die Bundeswehr bis Ende des Jahrzehnts schlagkräftiger werden. Das geht aus einem von Generalinspekteur Carsten Breuer unterzeichneten Dokument hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Die Stärkung des Schutzes vor Bedrohungen aus der Luft habe "höchste Priorität", heißt es demnach in dem Papier. Dabei gehe es insbesondere um die Abwehr von anfliegenden Drohnen. Insgesamt solle die deutsche Truppe stärker auf die NATO-Bündnisverteidigung ausgerichtet werden - etwa durch weitreichende Artillerie.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte angekündigt, die Bundeswehr müsse bis 2029 "kriegstüchtig" sein. Ab diesem Zeitpunkt halten NATO-Experten einen russischen Angriff auf Bündnisgebiet für möglich.

Stopp von Familiennachzug kommt ins Kabinett

Die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete in Deutschland soll noch in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt werde einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, bestätigte sein Ministerium in Berlin. Demnach dürfen Flüchtlinge ohne Asyl-Status zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr nach Deutschland holen. Davon ausgenommen sind Härtefälle.

Seit 2018 konnten monatlich bis zu 1000 Angehörige von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten in die Bundesrepublik kommen. Damit sei "jetzt Schluss", betonte Dobrindt. Der Gesetzentwurf des konservativen Ministers muss allerdings noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.

USA verschieben Einführung neuer Zölle auf EU-Importe

Im Handelsstreit mit der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump vorläufig eingelenkt. Er sei der Bitte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nachgekommen, die Frist für angedrohte neue Zölle bis zum 9. Juli zu verlängern, erklärte Trump. Zuletzt hatte er damit schon ab dem 1. Juni gedroht.

Von der Leyen führte am Sonntag nach eigenen Angaben ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten. Europa sei "bereit, die Verhandlungen schnell und entschlossen voranzutreiben", betonte die Kommissionschefin aus Deutschland. Die EU und die USA unterhielten die "wichtigsten und die engsten Handelsbeziehungen der Welt", fügte von der Leyen hinzu.

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil "muss jetzt schnell eine Lösung kommen". Sonst werden wir eine massive Unruhe auch in den Märkten erleben", sagte der Vizekanzler im Ersten Deutschen Fernsehen.

Dokumentationszentrum erinnert an NSU-Terror

Fast zwei Jahrzehnte nach den letzten Morden der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" gibt es in Chemnitz nun ein Dokumentationszentrum zu den NSU-Verbrechen. Es soll ein Ort des Erinnerns und der politischen Bildung sein. Das Zentrum nimmt vor allem die Opfer und ihre Angehörigen in den Blick.

Die Mitglieder des NSU hatten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt neun Menschen mit ausländischen Wurzeln sowie eine Polizistin ermordet. Zudem beging die Terrorzelle mehrere Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle.

Die Bundesrepublik sei es den Betroffenen und der gesamten Gesellschaft in Deutschland schuldig, an diese rassistisch motivierten Taten zu erinnern, erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Er betonte: "Der Rechtsextremismus bleibt eine ernste Gefahr für unsere Demokratie, der wir uns entschlossen entgegenstellen."

Irakische Regierung klagt über Wassermangel

Die Wasserreserven des Irak sind nach Angaben der Regierung auf den niedrigsten Stand seit 80 Jahren gesunken. Zu Beginn des Sommers sollten sie mindestens 18 Milliarden Kubikmeter umfassen, derzeit verfüge man aber nur über etwa zehn Milliarden, teilte das zuständige Ministerium mit. Die geringen Reserven lassen sich demnach vor allem auf die niedrigen Wasserstände der Flüsse Euphrat und Tigris zurückführen. Die Regierung in Bagdad kritisiert von der Türkei und dem Iran errichtete Staudämme, wodurch deutlich weniger Wasser im Irak ankomme.

Das von Dürren geplagte Land wird von den Vereinten Nationen als einer jener Staaten eingestuft, die zudem besonders stark von Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Viele Bauern im Irak mussten wegen des Wassermangels bereits ihre Landwirtschaft aufgeben.

wa/ch (dpa, afp, rtr)

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