In der Demokratischen Republik Kongo hat einer der Anführer der Rebellen der AFC-M23 kurz vor neuen Gesprächen in Katar damit gedroht, die Regierung von Präsident Félix Tshisekedi zu stürzen. Kinshasa reagiert darauf mit der Bekräftigung seines Vertrauens in die Stärke seiner nationalen Armee. 

Die Rebellen, die einen Teil des Ostens der DR Kongo besetzt halten, hätten angeblich mehr als 7000 neue Rekruten vor Ort stationiert; vergangene Woche sollten fast 9000 weitere ihre Ausbildung abgeschlossen haben, hieß es in ihrer Erklärung.

Die Kongo-Fluss-Allianz (Alliance Fleuve Congo; AFC) ist eine kongolesische Rebellenkoalition unter Führung des ehemaligen Präsidenten der nationalen Wahlkommission, Corneille Nangaa. Dazu gehört als stärkste Kraft die Bewegung des 23.März (M23). Ihnen wird vorgeworfen, vom Nachbarland Ruanda unterstützt zu werden.

Ein "schlechtes Regime" stürzen

Anlässlich der Abschlusszeremonie der militärischen Ausbildung dieser neuen Kämpfer in Tchanzu in der Provinz Nordkivu verkündete General Sultani Makenga, der militärische Führer der AFC-M23, die Entschlossenheit der Rebellen zum Sturz der von ihm als "schlechtes Regime" bezeichneten Regierung in Kinshasa. 

Die zunehmende Kriegsrhetorik könnte jedoch schlicht ein Mittel sein, um Einfluss auf die laufenden Friedensgespräche zu nehmen, die diese Woche wieder aufgenommen werden sollen, sagen Experten.

"Diese Drohung der Rebellen ist nichts Neues", sagt Onesphore Sematumba, Analyst bei der International Crisis Group für die Region Ostkongo, ordnet aber ein: "Der Sturz der Regierung bleibt ein langfristiges Ziel."

Als brisante Entwicklung nennt Sematumba hingegen die Verurteilung des früheren Präsidenten Joseph Kabila. Diese werde Folgen haben: "Die Verurteilung von Joseph Kabila Kabange dürfte den Doha-Prozess sabotieren und könnte einen erneuten, großangelegten Krieg mit unvorhersehbaren Folgen auslösen", sagt Sematumba gegenüber DW. 

Ein Militärgericht im Kongo hatte vor wenigen Tagen Ex-Präsident Joseph Kabila wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen schuldig gesprochen. Kabila lebt im Exil, angeblich in Südafrika.

Der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, der das rohstoffreiche zentralafrikanische Land von 2001 bis 2019 regierte, wurde außerdem wegen der Verherrlichung von Verbrechen, Verschwörung sowie der Planung eines Regierungsumsturzes schuldig gesprochen.

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Rolle des Ex-Präsidenten im aktuellen Konflikt zwischen der Regierung und der M23-Miliz, die dieses Jahr im östlichen Teil des Landes große Gebiete eroberte. Kabila hatte die Vorwürfe bestritten. 

Die Drohung der Rebellen ist laut Alex Vines aber nicht sehr ernst zu nehmen: "Die M23 drohen regelmäßig, die Regierung von Félix Tshisekedi in Kinshasa zu stürzen, aber die Realität ist: Sie haben keine Kapazitäten und Nachschub-Logistik, um nach Kinshasa vorzudringen", sagt Vines zur DW. Er ist Leiter des Afrika-Programmes am European Council on Foreign Relations in Berlin. "Das ist alles politisches Gehabe, ich würde es nicht zu ernst nehmen."

"DR Kongo ist kein Spielplatz"

Für die Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS) von Präsident Félix Tshisekedi ist die Drohung der Machtübernahme seitens der M23-Miliz scheinbar wenig alarmierend: "Präsident Tshisekedi wird niemals von Marionetten gestürzt werden, die von Kigali oder anderswo aus ferngesteuert werden. Was ihre angebliche Verstärkung angeht, so sollten sie wissen, dass die DR Kongo kein Spielplatz ist", sagt Christian Lumu Lukusa, Führungsmitglied der UDPS, zur DW.

Die Regierung und die Armee seien bereit, aber auch das Volk sei entschlossen, "all diesem Unsinn ein Ende zu setzen. Wir werden diese Rebellion in Kürze niederschlagen."

Diese Äußerungen tauchen zu einem Zeitpunkt auf, an dem die Gespräche zwischen der kongolesischen Regierung und der Rebellion der AFC-M23 diese Woche in Doha, Katar, wieder aufgenommen werden sollen. 

Laut Yvon Muya, Forscher an der School of Conflict Studies der Saint Paul University in Ottawa, Kanada, bemühen sich Rebellen und Regierung, mit ihren Erklärungen ihre jeweilige Position bei den Verhandlungen zu stärken.

"Jede Seite positioniert sich weiterhin strategisch. Manchmal, indem sie ihre Waffen im wörtlichen wie im übertragenen Sinne schärft", sagt Muya zur DW. Das zeige sich in solchen Erklärungen. Man müsse darin auch eine Art verbalen Wettstreit sehen, der in Friedensprozessen, die in einem aktiven militärischen Kontext stattfinden, häufig vorkomme.

"Das ist heute der Fall, denn wie wir sehen, dauern die Auseinandersetzungen an. Die Protagonisten versuchen oft, ihre Position am Verhandlungstisch zu stärken", so Muya. 

Friedensgespräche in der Sackgasse

Die Verhandlungen befinden sich jedoch weiterhin in einer Sackgasse, während sich das Kräfteverhältnis an der Front laut Henri-Pacifique Mayala, Forscher am Institut Ebuteli und Koordinator des Sicherheitsbarometers von Kivu, auszugleichen scheint.

Angesichts des Scheiterns der Gespräche auf beiden Seiten neige er eher zum Status quo: "Da die militärische Logik in der Strategie der beiden Konfliktparteien nie außer Acht gelassen wurde, neige ich eher zu einer Verlängerung des aktuellen Status quo als zu einer möglichen Umkehrung des Kräfteverhältnisses ", sagt er zur DW. "Oder zu Fortschritten über die Gebiete hinaus, die bereits von der M23-Rebellion kontrolliert werden."

Die von Ruanda unterstützten Rebellen besetzen die Städte Goma und Bukavu, die Hauptstädte der Provinzen Nordkivu und Südkivu, von denen mehrere Orte ebenfalls unter ihrer Kontrolle stehen.

Mitarbeit: Jean-Noël Ba-Mweze, Kinshasa