Die kongolesische Oppositionskoalition C64 wollte ursprünglich schon in dieser Woche landesweite Proteste abhalten. Das Bündnis verschob diese jedoch auf den 22. Juli, nachdem Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye, derzeit Vorsitzender der Afrikanischen Union, seine Vermittlung angeboten hatte.

Doch damit ist die Spannung nicht entladen. Nach den gewaltsamen Zusammenstößen bei den Protesten vom 12. Juni befürchten Beobachter eine erneute Eskalation.

Die im Mai gegründete Koalition C64 bezieht sich mit ihrem Namen auf Artikel 64 der Verfassung, der Bürger zum Widerstand gegen eine verfassungswidrige Machtübernahme aufruft. Das Bündnis wirft Präsident Félix Tshisekedi vor, mit einem Referendum über eine neue Verfassung den Weg für seine dritte Amtszeit zu ebnen, und fordert seinen Rücktritt. 

Tshisekedi will internationale Anerkennung

Bereits im Juni hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das eine landesweite Abstimmung über eine Verfassungsänderung ermöglichen könnte. Kurz darauf folgte im Senat ein weiterer Schritt, der nach Ansicht der Opposition die bisher geltende Begrenzung der Amtszeiten für Präsidenten faktisch aushebeln würde.

Am Unabhängigkeitstag kündigte Tshisekedi an, das Gesetz zunächst vom Verfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Kritiker stellen jedoch die Unabhängigkeit des Gerichts infrage.

Sollte der Prozess abgeschlossen werden, könnte es ein Referendum über eine neue Verfassung geben - mit der Folge, dass frühere Amtszeiten von Präsident Tshisekedi nicht mehr angerechnet würden. Damit wäre eine erneute Kandidatur möglich. Bisher endet seine Amtszeit 2028.

Auf internationaler Ebene versucht Präsident Tshisekedi, seine Glaubwürdigkeit zu stärken. Seit dem 2. Januar 2026 ist die Demokratische Republik Kongo nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Seit dem 1. Juli hat das zentralafrikanische Land für einen Monat den rotierenden Vorsitz des Gremiums inne.

Im Inland hingegen steht seine politische Glaubwürdigkeit zunehmend unter Druck. Beobachter sehen einen wachsenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung, die mehrheitlich die Pläne für eine neue Verfassung ablehnt. 

Oppositionsvertreter sprechen bereits von einem gefährlichen Präzedenzfall. Der Sprecher des Bündnisses Lamuka, Prince Epenge, warnt deutlich vor den politischen Absichten hinter der Reform: "Die Verfassungsänderung dient einzig und allein den Interessen eines einzigen Mannes: Félix Tshisekedi. Er will eine dritte Amtszeit." Er sieht darin eine fundamentale Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung. "Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Millionen von Dollar ausgegeben werden, nur damit ein einzelner Mann an der Macht bleiben kann."

Im Exklusivinterview mit der DW äußert sich auch der kongolesische Arzt und Menschenrechtsaktivist Denis Mukwege, der 2018 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, kritisch zu den Plänen Tshisekedis: "Wenn Sie sich in einer gesundheitlichen Notlage befinden, die als internationale Notlage eingestuft wird, oder wenn Sie sich in einer Sicherheitskrise befinden, in der Ihr Land angegriffen und besetzt wird und parallele Verwaltungsstrukturen entstehen, dann gibt es verfassungsrechtliche Beschränkungen, die eine Änderung der Verfassung ausdrücklich untersagen", sagt Mukwege.

Derzeit kämpft der Kongo gegen einen Ebola-Ausbruch und im Osten den Landes stehen weite Teile nicht unter staatlicher Kontrolle, sondern unter der von Rebellen. Mukwege fragt: "Wie kann man unter diesen Umständen überhaupt eine Verfassungsrevision in Betracht ziehen?"

Besonders umstritten ist die Frage, ob ein Referendum überhaupt genutzt werden darf, um die Verfassung zu ersetzen. Kritiker verweisen auf Artikel 5 der bestehenden Verfassung.

Vorwurf eines verfassungswidrigen Machtprojekts

Aus dem Umfeld der Regierungspartei UDPS gibt es Stimmen, die eine grundlegende Reform und ein Referendum über einen neue Verfassung verteidigen. Christian Lumu von der Jugendorganisation der Partei sagt: "Das Volk will die Verfassung ändern. Wir wissen das, denn wir stehen in ständigem Kontakt mit der einfachen Bevölkerung." Die Verfassung sei in ihrer aktuellen Form nicht geeignet, die Herausforderungen des Landes zu bewältigen: "Wir hatten versprochen, dass wir diese Verfassung - die vom Ausland aufgezwungen wurde - ändern würden, sobald wir an der Macht sind", so Lumu im DW-Interview.

Die Opposition widerspricht entschieden. Lamuka spricht von einem Versuch, die Verfassung auf illegitime Weise zu verändern. Lamuka-Vertreter Prince Epenge erklärt: "Die UDPS will einen Verfassungswechsel auf verfassungswidrige Weise erzwingen - das wird niemals durchgehen!" Die C64 sieht in der Verfassungsreform einen "Staatsstreich per Verfassung".

Proteste und zunehmende Gewalt

Der politische Streit hat sich längst auf die Straße verlagert. Seit der Verabschiedung des Referendumsgesetzes versucht die Opposition, ihren Widerstand zu bündeln. Die C64 hofft, mit den für den 22. Juli angekündigten Protesten den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

Die Demonstrationen vom 12. Juni endeten in Gewalt. Lokale Medien berichteten von schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Anhängern der Regierungspartei und Sicherheitskräften. Lamuka spricht von einer harten Repression. Prince Epenge schildert die Ereignisse: "Es war ein schwarzer Tag für das kongolesische Volk. Es war ein regelrechtes Massaker, es gab mehrere Tote unter friedlichen Demonstranten."

Und er erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte: "Es wurde mit scharfer Munition geschossen. Hunderte Aktivisten wurden verhaftet, geschlagen und in Gefängnisse gebracht." 

Kirche kritisiert politische Prioritätensetzung

Auch die katholische Kirche hat sich klar positioniert und stellt die Sinnhaftigkeit der Reform in Frage. Kardinal Fridolin Ambongo zeichnet ein düsteres Bild der Lage im Land: bewaffnete Konflikte im Osten, Armut, Unsicherheit und wiederkehrende Epidemien.

Vor diesem Hintergrund kritisiert er die politische Agenda scharf: "Glauben wir wirklich, dass eine Verfassungsänderung die angemessenste Antwort auf das Leid der kongolesischen Bevölkerung ist?" Für die Kirche steht fest: "Angesichts der Schwere der gegenwärtigen Lage sehen wir weder die Notwendigkeit noch die Dringlichkeit einer Verfassungsänderung. Die Priorität der Demokratischen Republik Kongo ist der Frieden."

Politik tief in der Krise

Die Spannungen um die Verfassungsreform fallen mit einer fragilen Sicherheitslage im Osten des Landes zusammen. Dort kämpfen Regierungstruppen gegen die Rebellenbewegung M23 und die Allianz Fleuve Congo (AFC). Trotz Militäroperationen konnte die Regierung die Kontrolle über mehrere Gebiete bislang nicht vollständig zurückgewinnen.

Internationale Beobachter sehen den Staat durch die politischen Krise weiter geschwächt. Die Legitimität staatlicher Institutionen sei entscheidend für die Stabilität, warnen Experten. Sinkt das Vertrauen der Bevölkerung, könnten auch bewaffnete Gruppen davon profitieren.

Die Opposition befürchtet genau dieses Szenario. Ein zentraler Kritikpunkt lautet, dass ein Referendum unter den aktuellen Bedingungen nicht inklusiv wäre - insbesondere, weil Teile der Bevölkerung in Konfliktgebieten faktisch ausgeschlossen wären.

Internationale Dimension

Auch außenpolitisch könnte die Debatte Folgen haben. Während europäische Staaten und multilaterale Organisationen auf demokratische Standards pochen, verfolgen andere Akteure eher strategische Interessen, etwa im Bereich Sicherheit und Rohstoffe.

Analysten warnen daher vor einem Verlust an internationaler Glaubwürdigkeit, der auch die Position der Regierung im Konflikt mit Ruanda schwächen könnte. Kigali könnte die innenpolitischen Spannungen nutzen, um die eigene Rolle im regionalen Konflikt neu zu rahmen.

Mitarbeit: Wendy Bashi, Kinshasa

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch.