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Drei oppositionelle Parteien Kasachstans wollen ihr Vorgehen während der Parlamentswahlkampagne abstimmen

21. Juli 2004

- Memorandum unterzeichnet

Almaty, 21.7.2004, INTERFAX-KASACHSTAN, russ.

Die Kommunistische Partei Kasachstans, die Partei "Demokratische Wahl Kasachstans" und die Partei "Ak schol" (Gute Reise) haben bekannt gegeben, dass sie ihre Bemühungen für die Dauer der Wahlkampagne in Kasachstan vereinigen. "Wir sind übereingekommen, die Bemühungen zur Beschleunigung der politischen Reformen zu vereinigen, einander zu unterstützen und unsere Tätigkeit während der Wahlkampagne zu koordinieren", erklärte der Kovorsitzende der Partei "Ak schol", Alichan Bajmenow, am Mittwoch (21.7.) bei einer Pressekonferenz in Almaty. Er betonte, dass diese Absichten im Memorandum "Für ein freies und demokratisches Kasachstan" festgehalten wurden.

Am 19. September dieses Jahres finden in Kasachstan turnusmäßige Wahlen des Madschlis (Unterhaus des Parlaments) statt.

Alichan Bajmenow teilte mit, dass sich dem Memorandum alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte sowie Abgeordneten-Kandidaten anschließen können. Die Vertreter der drei Parteien heben im Memorandum "das gemeinsame Herangehen an einige aktuelle Fragen der Entwicklung des Landes" hervor, so der Kovorsitzende von "Ak schol". So stimmten die Standpunkte der Parteien unter anderem darin überein, dass in Kasachstan politische Reformen mit dem Ziel durchgeführt werden müssen, die Vollmachten der Repräsentativorgane zu stärken, zur Wahl der lokalen Exekutivorgane überzugehen, den Markt der Massenmedien zu entmonopolisieren. (lr)