Prokurdische Bürgermeister abgesetzt
19. August 2019
Die Regierung der Türkei hat die Bürgermeister der Großstädte Diyarbakir, Mardin und Van im Südosten des Landes, die der oppositionellen prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) angehören, ihrer Ämter enthoben. Nach Angaben des Innenministeriums ersetzen nun die von der Regierung ernannten Gouverneure der Städte die Bürgermeister Adnan Selcuk Mizrakli, Ahmet Türk und Bedia Özgökce Ertan. Die Behörden würden gegen die Oppositionspolitiker wegen der Verbreitung von "Terrorpropaganda" oder der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ermitteln.
Gleichzeitig wurden bei Razzien in 29 Provinzen 418 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen, wie es in einem Ministeriums-Tweet heißt.
Jahrzehntelanger Konflikt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft auch der HDP immer wieder vor, der politische Arm der PKK zu sein, die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft. Die HDP weist dies zurück und betont, dass sie sich für eine politische Lösung des jahrzehntelangen Kurden-Konflikts einsetze.
Auf die jüngsten Vorwürfe reagierte der Vorstand der Partei mit scharfer Kritik. In einer Stellungnahme mit dem Titel "Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen, wir lassen uns nicht stoppen" hieß es, die Vorwürfe gegen die Bürgermeister basierten auf Lügen. Es handele sich um einen "neuen und klar politischen Coup" und eine "feindliche Maßnahme gegen den politischen Willen der kurdischen Bevölkerung". Der Parteivorstand gab auch an, dass viele Gemeinderatsmitglieder und Angestellte festgenommen würden.
Unter dem Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verhängt worden war, war die türkische Regierung mit großer Härte gegen die HDP vorgegangen. 95 von 102 prokurdischen Bürgermeistern wurden unter dem Vorwurf, Verbindungen zur PKK zu unterhalten, abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt. Vor der Kommunalwahl im März hatte Erdogan gedroht, erneut so zu verfahren. Derzeit sitzen noch hunderte HDP-Mitglieder in Haft, darunter auch 40 Bürgermeister. Auch Ex-Parteichef Selahattin Demirtas befindet sich seit November 2016 im Gefängnis.
rku/kle (afp, rtr, dpa)