Als die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die CSU-Verkehrspolitikerin Daniela Ludwig, im September ihr Amt antrat, wurde ihr mangelnde Expertise vorgehalten. Nun hat sie ihren ersten Drogen- und Suchtbericht präsentiert und gleichzeitig Eckpunkte für ihre Drogenpolitik verkündet: Beim Thema Cannabis kündigt sie erste kleine Schritte hin zu einer Lockerung an, bei Tabakwerbung will sie hingegen umfassende Verschärfungen.

Kommt das Cannabis?

Sie werde mit Befürwortern und Gegnern einer Teilfreigabe von Cannabis den Dialog suchen, sagte Ludwig. Außerdem wolle sie sich nach den Erfahrungen Österreichs erkundigen, wo Kleinstmengen Cannabis für den Eigengebrauch erlaubt sind. Laut der Studie bleibt Cannabis die illegale Droge, die in Deutschland am häufigsten konsumiert wird, sowohl bei Erwachsenen als auch bei Jugendlichen. Demnach gaben 19 Prozent der Jugendlichen Erfahrungen mit Cannabis an; bei den jungen Erwachsenen von 18 bis 25 Jahre waren dies 42,5 Prozent.

Die gesellschaftliche Debatte entwickle sich weiter, das müsse auch die Politik aufgreifen, sagte Ludwig. "Ich glaube nicht, dass es so bleibt, wie es ist", sagte die Drogenbeauftragte, warnte jedoch zugleich vor den Gefahren von Cannabis. Sie stellte in Aussicht, dass bei einer etwaigen Freigabe der Gesundheitsschutz von Jugendlichen beachtet werden müsse. Bei Kokain und Heroin steht eine Freigabe geringer Mengen nicht zur Debatte: Solche Forderungen nannte Ludwig "schlicht und ergreifend Blödsinn".

Der Werbung geht es an den Kragen

Mehr Regulierung forderte Ludwig im Bereich Tabakwerbung: Sie sprach sich für ein umfassendes Außenwerbeverbot aus, das alle "Dampfprodukte" umfassen solle - also auch E-Zigaretten. Während der Konsum klassischer Zigaretten zurückgehe, seien E-Zigaretten weiter auf dem Vormarsch, besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Allerdings gebe es keine Langzeitstudien zu Auswirkungen auf die Gesundheit, sagte Ludwig: "Die E-Zigarette ist kein Wellnessprodukt."

Deutschland ist eines der letzten Länder, in denen noch großflächige Tabakwerbung im öffentlichen Raum und in Kinos zu finden ist. Allerdings schmilzt innerhalb von CDU und CSU der Widerstand gegen ein Werbeverbot dahin; Kanzlerin Angela Merkel möchte die Werbung verbannen und kündigte bis zum Jahresende eine einheitliche Haltung dazu an. Offen ist jedoch, ob von einem Werbeverbot auch E-Zigaretten betroffen wären. Die Drogenbeauftragte warnte davor, dass es dann an Haltestellen oder im Internet nur noch Werbung für E-Zigaretten gebe. "Das will ich nicht", sagte Ludwig.

Drogentote nahezu konstant

Der jährlich von der Bundesregierung herausgegebene Drogen- und Suchtbericht verzeichnete 2018 insgesamt 1276 Drogentote, vier mehr als 2017. In den meisten Fällen waren opioidhaltige Substanzen wie Heroin eine zentrale Ursache. Die Studie stellte gleichzeitig einen leichten Rückgang im Konsum derartiger Drogen fest. Ludwig forderte mehr Anstrengungen für suchtkranke Menschen, etwa durch flächendeckende Substitutions-Angebote. Es sei an der Zeit, endlich mehr offene Dialoge zu führen statt "ideologiebasierter Debatten". Gemeinsames Ziel sollten wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen sowie Aufmerksamkeit für suchtkranke Menschen und ihre Angehörigen sein.

ehl/gri (dpa, kna, epd)