Die Bundespolizei soll in zentralen Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen - unter anderem bei der Abwehr von Drohnen. Das Bundeskabinett in Berlin brachte dazu ein an vielen Punkten geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg, das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht worden war. Für ein Inkrafttreten des Gesetzes in Deutschland sind allerdings noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat notwendig.

Bei der Drohnenabwehr seien die Befugnisse der zuständigen Bundespolizei aus Sicht der Regierung bisher "nicht ausreichend geregelt", betonte Dobrindt. Insbesondere die Abwehr von Drohnen mit geeigneten technischen Mitteln werde nun rechtlich klarer definiert.

Dobrindt nannte die Pläne einen großen Wurf. Auch von den Sozialdemokraten kam Lob. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, nannte das geänderte Polizeigesetz einen wichtigen Schritt hin zu einer effektiveren Drohnenbekämpfung.

Die Bundespolizei dürfe bei der Abwehr illegaler Flugobjekte künftig "auch mit physischen Einwirkungen" vorgehen, erläuterte Dobrindt. "Das heißt, das Abfangen der Drohnen und der Abschuss der Drohnen ist künftig durch die Bundespolizei geregelt und möglich", so der Bundesinnenminister.

Die Bundespolizei werde zudem in die Lage versetzt, "technisch auf der Höhe der Zeit gegen Drohnengefahren vorzugehen, beispielsweise mit elektromagnetischen Impulsen, mit Jamming, mit GPS-Störung", sagte Dobrindt. Mit der Jamming-Methode wird die Verbindung zwischen unbemannter Drohne und dem Piloten mit Störsignalen unterbrochen.

Der Bundesinnenminister kündigte in seinem Pressestatement auch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an, das derzeit in der Bundesregierung noch in der Abstimmung ist. Darin solle auch die Bundeswehr befugt werden, gegen bestimmte Drohnen vorzugehen.

Die Polizeien der Länder und die Bundespolizei sollen demnach zwar in die Lage versetzt werden, "deutlich stärker als heute gegen einen wesentlichen Teil der Drohnen anzugehen", so Dobrindt. "Aber sie werden nicht militärische Drohnen bekämpfen können." Dafür solle dann die Bundeswehr zuständig sein.

Drohnen bedrohen die Sicherheit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich im Onlinedienst X mit den Worten: "Die Drohnen-Vorfälle bedrohen unsere Sicherheit. Das lassen wir nicht zu. Wir stärken die Kompetenzen der Bundespolizei: Damit Drohnen künftig schneller aufgespürt und abgewehrt werden können."

Bayern prescht am Dienstag vor  

Am Dienstag hatte bereits die Landesregierung in Bayern im Eilverfahren das Gesetz zu den Aufgaben der Polizei um den Abschuss illegaler Flugsysteme erweitert. Bis dieses final vom Landtag in München beschlossen werden kann, wird es aber noch etwas dauern.

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU), sagte: "Abschießen statt Abwarten muss im Endeffekt die Konsequenz lauten." Zuletzt hatten Drohnen am vergangenen Freitag den Flughafen von München für Stunden lahmgelegt. Viele Verbindungen mussten gestrichen werden, Tausende Passagiere strandeten in der Landeshauptstadt.

Über einer Bundeswehr-Einrichtung nahe dem Flughafen wurde ebenfalls eine Drohne gesichtet.

Auch wenn die Herkunft der unbemannten Flugobjekte bisher offiziell nicht bekannt ist, vermutet Söder wie auch Kanzler Merz Russland hinter den Aktionen.

Am Hauptstadtflughafen BER bei Berlin störten unbekannte Drohnen in diesem Jahr bereits sechsmal den Flugverkehr, zuletzt im September. Viele Drohnensichtungen gab es auch an den Airports Frankfurt am Main, Köln/Bonn und Düsseldorf.

se/pgr (afp, dpa, rtr)

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