Duma stimmt für Verfassungsänderung
23. Januar 2020
Das russische Parlament hat in erster Lesung die von Präsident Wladimir Putin eingebrachten Verfassungsänderungen einstimmig gebilligt. Die 432 anwesenden Abgeordneten der Duma stimmten für das Gesetz, wie das Unterhaus in Moskau mitteilte. Es habe keine Enthaltungen gegeben. 450 Sitze hat die Duma. Für den 11. Februar ist die zweite Lesung geplant. Dann soll auch über Änderungsanträge von Abgeordneten beraten werden.
Dem Entwurf zufolge soll ein Präsident nur noch maximal zwei Amtszeiten absolvieren dürfen. Es handelt sich um die einschneidendsten Änderungen in der Geschichte der russischen Verfassung. Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, nannte die Vorschläge Putins eine "historische Entscheidung".
Die Fraktion der Kommunisten im Parlament will zehn Änderungsanträge einbringen. "Das alles ist eine Art kosmetische Reparatur", sagte Parteichef Gennadi Sjuganow. Die Hauptprobleme würden damit aber nicht gelöst. Viele Kommentatoren kritisieren, dass die Änderungen in einem Eiltempo durchgebracht werden.
Spekulationen über Putins Machterhalt
Mit seiner Ankündigung einer Verfassungsreform und der Auswechslung seines langjährigen Regierungschefs Dmitri Medwedew hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation in der vergangenen Woche Spekulationen angeheizt, dass er sich mit Änderungen des politischen Systems seinen Verbleib an der Macht sichern will. Kritiker werfen ihm gar den Versuch eines "Verfassungsputsches" vor.
Putins Pläne für eine Verfassungsreform sehen insbesondere eine Stärkung des Parlaments bei der Regierungsbildung vor. Es soll künftig den Ministerpräsidenten wählen, dessen Ernennung der Präsident nicht ablehnen darf. Bislang bestätigt die Duma den vom Präsidenten vorgeschlagenen Regierungschef.
Putin selbst ist nach Israel gereist, um mit rund 50 weiteren Staatsgästen aus aller Welt am internationalen Holocaust-Gedenken in Yad Vashem teilnehmen. Anlass ist der 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee. Bei dem Gedenken ist auch geplant, dass Putin mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht. Zudem will er sich nach Kremlangaben auch in Bethlehem mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.
bri/mak (dpa, afp)