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Politik

Duque gewinnt Präsidentenwahl in Kolumbien

18. Juni 2018

Der Friedensvertrag mit den FARC-Rebellen gilt als historisch, es gibt aber auch viel Unzufriedenheit über das Abkommen. Dieser Unmut brachte den bislang eher unbekannten Politiker Iván Duque nun ins höchste Staatsamt.

Kolumbien Präsidentschaftskandidat Ivan Duque in Bogota
Bild: Imago/Agencia EFE

Der konservative Kandidat Iván Duque (Artikelbild) hat die Präsidentenwahl in Kolumbien gewonnen. Er kam in der Stichwahl auf knapp 54 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Sein Konkurrent Gustavo Petro von der linken Bewegung Colombia Humana erhielt knapp 42 Prozent.

Der unterlegene Linkskandidat Gustavo Petro kündigt eine entschlossene Opposition anBild: Getty Images/AFP/L, Robayo

Bei der Abstimmung ging es auch um die Zukunft des historischen Friedensabkommens mit der linken Guerillabewegung FARC. Vor eineinhalb Jahren legten Regierung und Rebellen den seit Jahrzehnten andauernden Bürgerkrieg mit über 220.000 Toten und Millionen Vertriebenen bei.

Duque will das Abkommen aber in wesentlichen Punkten ändern. Manche befürchten, er könne damit die Ex-Rebellen wieder zurück in den Untergrund treiben.

Ex-Präsident Uribe wirkte im Hintergrund

Der konservative Anwalt gilt als politischer Ziehsohn des rechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe. Ohne die Unterstützung seines prominenten Förderers wäre der bis vor kurzem recht unbekannte Politiker nach Einschätzunz vieler Beobachter nie so weit gekommen. "Er wird Präsident, weil ihn Uribe dazu gemacht hat", sagte Gimena Sánchez-Garzoli vom Forschungsinstitut Washington Office on Latin America.

Uribe gilt als der schärfste Kritiker des Friedensabkommens, das sein Nachfolger Juan Manuel Santos mit den FARC aushandelte. Santos erhielt für seine Dialogpolitik mit der FARC 2016 den Friedensnobelpreis. Bei einer Volksabstimmung fand der Vertrag dann aber zunächst keine Mehrheit und musste inhaltlich überarbeitet werden, bevor er von allen beteiligten Seiten akzeptiert wurde.

Ex-Präsident Álvaro Uribe gilt als PräsidentenmacherBild: Reuters/H. Romero

Uribes Zögling Duque verkündete damals vollmundig, er wolle das Abkommen "in Stücke reißen". Zuletzt mäßigte er seinen Tonfall etwas. Nun spricht Duque nur noch von Änderungen am Vertrag. Doch selbst kleine Modifikationen dürften den Rebellen gar nicht schmecken.

Eine Frage der Bewertung

Der international bejubelte Friedensprozess ist in dem südamerikanischen Land äußerst umstritten. Nach Einschätzung der konservativen und rechten Kräfte im Land hat der Staat den Rebellen zu viele Zugeständnisse gemacht. Beispielsweise müssen sie nur relativ milde Strafen fürchten und erhalten zehn garantierte Sitze im Parlament.

Die Linken sehen das anders. Nach ihrer Ansicht erfüllt die Regierung ihre Zusagen an die Ex-Guerilleros wie Schutz vor Anschlägen und Hilfe bei der Rückkehr in das zivile Leben nicht. Richtig zufrieden ist also niemand.

Tatsache ist aber auch: Bei allen Problemen lassen sich die Fortschritte seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags nicht von der Hand weisen. Weite Teile des Landes sind wieder frei zugänglich, zahlreiche Anti-Personen-Minen wurden entschärft, heftige militärische Auseinandersetzungen wie zu Zeiten des Bürgerkriegs gehören der Vergangenheit an.

haz/ehl (dpa, afp, rtr)

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