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Politik

Frisches Geld für Griechenland

15. Juni 2017

Die Eurofinanzminister haben in Luxemburg eine Grundsatzeinigung über die Auszahlung frischer Kredite an Griechenland erzielt. Außerdem sollen Athen Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt worden sein.

Griechenland Hilfen Parlament Athen Flagge
Bild: picture alliance/dpa/F. Plegas

Die Euro-Geldgeber wollen Griechenland weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm auszahlen. Auf diese Summe hätten sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen geeinigt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Details sollen noch am Abend auf einer Pressekonferenz bekannt geben werden.

Seit Monaten ringt Griechenland mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm. Athen hatte dafür zuletzt nochmals harte Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht - so hart, dass am Donnerstag in Athen wieder etwa 5000 Rentner auf die Straße gingen.

Schuldenerleichterung für Griechenland möglich

Die Gläubiger indes sind mit den Reformen zufrieden. Doch gab es zuletzt noch Streit über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds und Schuldenerleichterungen, die sowohl der IWF als auch Griechenland für unabdingbar halten. Dabei geht es um Streckung von Zins und Tilgung, nicht aber um eine Streichung von Schulden.

Schäuble zu Griechenland: "Es bleibt ein schwerer Weg"

02:53

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor der Verhandlungsrunde in Luxemburg dem Drängen Griechenlands auf baldige Schuldenerleichterungen eine Absage erteilt. Nach Angaben eines Euro-Zonen-Vertreters werde nun jedoch erwogen, Schuldenerleicherungen zu gewähren. Demnach ist offenbar darüber gesprochen worden, Griechenland einen Aufschub bei der Rückzahlung weiterer Kredite von 15 Jahren zu gewähren. Eine Entscheidung darüber sei aber nicht getroffen worden.

IWF wirkt mit

Der Internationale Währungsfonds hat sich nach der Einigung der Eurogruppe bereit erklärt, sich grundsätzlich am Rettungsprogramm für Griechenland zu beteiligen. Das Geld könne jedoch erst ausgezahlt werden, wenn mehr Details zu den Schuldenerleichterungen bekannt seien, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Abend. Der Fonds sei bereit, am dritten Hilfsprogramm mitzuwirken. Die finanzielle Beteiligung könnte "unter zwei Milliarden Dollar" liegen.

Der IWF verlangt von der Euro-Zone Schuldenerleichterungen für Griechenland, damit er sich bei den Hilfen mitwirken kann. Die Staaten wollen diese aber erst nach dem Ende des laufenden Programmes im kommenden Jahr gewähren.

Schäuble: "Wir helfen Griechenland"

Nach der Grundsatzeinigung der Eurofinanzminister in Luxemburg über die Auszahlung frischer Kredite an Griechenland sagte Schäuble im DW-Interview: "Griechenland hat tiefgreifende Reformen beschlossen. Insofern hat sich unsere von vielen kritisierte Hartnäckigkeit auch für Griechenland gut ausgewirkt. Das liegt ja alles im Interesse Griechenlands, dass sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern."

Dies sei ja das Ziel, dass Griechenland ab Mitte nächsten Jahres auf eigenen Beinen stehen könne, sagte Schäuble. "Wir haben immer gewusst, das Griechenland einen sehr schweren Weg zu gehen hat und es wird auch noch ein langer beschwerlicher Weg bleiben. Deshalb darf man der griechischen Bevölkerung jetzt nicht die Illusion geben, jetzt ist schon alles getan. Aber sie sind jetzt in einer guten Entwicklung und dabei helfen wir Griechenland. Der Weg für Griechenland ist so schwierig, dass es mich nicht wirklich überrascht hat, dass es jedes Mal länger dauert, als ursprünglich vereinbart."

ww/mak/kle (afp, dpa, DW)

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