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Politik

Durchbruch beim Freihandel für EU und Mexiko

21. April 2018

Im Widerspruch zum neuen US-Protektionismus treibt die EU ihre offenen Handelsbeziehungen voran. Nun hat man sich mit Mexiko auf ein neues Freihandelsabkommen geeinigt, im Grundsatz. Noch ist aber einiges zu tun.

Symbolbild Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und Europa
EU-Kommissarin Cecilia Malmström und der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo VillarrealBild: Getty Images/AFP/P. Pardo

Übrig blieben noch "technische Fragen" und juristische Feinarbeit. Die EU und Mexiko wollten gemeinsam einen "offenen, ausgeglichenen und auf Regeln fußenden Handel", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommissare Cecilia Malmström und Phil Hogan und des mexikanischen Wirtschaftsministers Ildefonso Guajardo Villarreal.

Die Handelsbeziehungen zwischen Mexiko und der EU sind derzeit noch durch ein Abkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Ursprünglich sollten die monatelangen Verhandlungen zu dem ausgeweiteten und modernisierten Freihandelsabkommen bereits Ende vergangenen Jahres abgeschlossen sein.

"Bereit für das 21. Jahrhundert"

Nun soll die neue Vereinbarung "dazu beitragen, unsere Handelsbeziehungen bereit zu machen, um den Chancen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen", heißt es in der Erklärung. Mit dem erneuerten Abkommen können nach Angaben der EU-Kommission praktisch alle Waren zollfrei zwischen der EU und Mexiko gehandelt werden, auch landwirtschaftliche Güter. Einfachere Zollabfertigung soll europäischen Unternehmen nützen, so etwa der Pharmaindustrie und dem Maschinenbau.

Was ist Protektionismus?

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Zudem sagen beide Seiten zu, ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Darüber hinaus sei es das erste Handelsabkommen, das auch Korruption im privaten und öffentlichen Sektor bekämpfe, hieß es weiter. "Mit dieser Einigung setzt sich Mexiko neben Kanada, Japan und Singapur auf die immer längere Liste von Partnern, die mit der EU zusammenarbeiten wollen, um offenen, fairen und regelbasierten Handel zu verteidigen", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Mexiko ist für die EU wichtig, die EU für Mexiko noch wichtiger

Angesichts des protektionistischen Kurses von US-Präsident Donald Trump treibt die EU ihre Verhandlungen über Handelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen derzeit verstärkt voran. Im Dezember verkündete Brüssel den Abschluss mit Japan. Neben den Gesprächen mit Mexiko befinden sich auch die Verhandlungen mit den Mitgliedern des südamerikanischen Mercosur-Wirtschaftsblocks Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in der Endphase.

Das Handelsvolumen zwischen Mexiko und der EU betrug zuletzt etwa 50 Milliarden Euro. Von 2000 bis 2015 flossen rund 127 Milliarden Euro an Investitionen aus der EU nach Mexiko. Für Mexiko ist die EU drittgrößter Handelspartner. Für die EU liegt das Land auf Platz 15 der wichtigsten Partner.

rb/ust (afp, ap, dpa, rtr)

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