Der Präsident ließ bei seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation, der dritten in seiner Amtszeit, keinen Zweifel an seiner Zielrichtung aufkommen: "Der Krieg gegen illegale Drogen ist noch lange nicht vorbei." Er werde "so unbarmherzig und abschreckend fortgeführt wie am ersten Tag", sagte Rodrigo Duterte im Parlament in Manila. Der Präsident des südostasiatischen Inselstaats kündigte an, sich auch durch Proteste nicht von seinem Kurs abbringen zu lassen.

An die Adresse von mehreren tausend Demonstranten gerichtet, die während und vor seiner Rede gegen seine Politik protestierten, sagte er: "Eure Sorge sind die Menschenrechte. Meine sind Menschenleben. Die zerstört werden von Chemikalien wie Shabu, Kokain, Cannabis und Heroin." Shabu ist auf den Philippinen das Slang-Wort für Chrystal Meth.

Die Demonstranten in der Hauptstadt Manila verbrannten Plakate mit dem Konterfei des Präsidenten und trugen Transparente, auf denen sie Dutertes Regierung als "faschistisches" und "tyrannisches" Regime verurteilten. Sie forderten den Präsidenten auf, die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheiten zu achten. Tausende Menschen seien seinem blutigen Krieg gegen Drogen und jede politische Opposition bereits zum Opfer gefallen.

Auch international steht Duterte wegen seines unerbittlichen Anti-Drogen-Kampfes und der vielen Todesopfer in der Kritik. Nach den Umfragen steht die Mehrheit der Bevölkerung aber hinter dem 73-Jährigen.

Blutige Bilanz

Nach offiziellen Angaben wurden seit Juni 2016 mehr als 4200 Menschen bei Einsätzen gegen Drogenkriminalität von der Polizei getötet. Menschenrechtler schätzen, dass bei Razzien der Polizei und von anonymen Todeskommandos mindestens 12.000 Menschen getötet wurden, neben mutmaßlichen Drogenkriminellen auch zahlreiche Unschuldige. Menschenrechtsgruppen kritisieren, das blutige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Drogenkriminelle gleiche oftmals Massenhinrichtungen. Betroffen seien oftmals die ärmsten Gemeinden des Landes.

Duterte hatte das Präsidentenamt 2016 mit dem Ziel eines unerbittlichen Kampfs gegen das Drogenmilieu übernommen. Damals versprach er, er wolle "die Bucht Manilas mit den Leichen von Drogenabhängigen füllen". Mehrmals brüstete er sich damit, auch selbst Menschen getötet zu haben.

Im März zogen die Philippinen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück. Auslöser für die Entscheidung der Führung in Manila sind wohl die vorläufigen Ermittlungen, die das Gericht im Februar wegen Dutertes Offensive gegen Drogenkriminalität eingeleitet hatte. Der Internationale Strafgerichtshof kann jedoch erst tätig werden, wenn auf nationaler Ebene alle Klagewege ausgeschöpft wurden.

qu/kle (afp, dpa, rtre, ape)