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PolitikEuropa

DW-Korrespondent in Belarus verurteilt

7. August 2020

Kurz vor der Präsidentenwahl schickt die Justiz in Belarus einen Vertreter der freien Medien hinter Gitter. Der Kontakt zu Alexander Burakov ist abgerissen.

Weißrussland Journalist Alexander Burakov
Alexander Burakov lieferte seit Jahren Reportagen für die russische Redaktion der DW (Archivbild)Bild: privat

"Mit großer Sorge und erheblicher Irritation" hat die Deutsche Welle (DW) die Nachricht von der Festnahme ihres Korrespondenten Alexander Burakov aufgenommen, der nun zu zehn Tagen Haft verurteilt wurde. DW-Intendant Peter Limbourg schrieb an den belarussischen Botschafter in Berlin: "Die vorgebrachten Gründe für die Inhaftierung sowie seine Verurteilung können nur als fadenscheiniger Vorwand interpretiert werden, um wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus kritischen und unabhängigen Journalismus zu verhindern." Limbourg protestierte "nachdrücklich und in aller Schärfe gegen diese offensichtliche Willkürmaßnahme".

Zahlreiche Versuche der DW, mit Burakov Kontakt aufzunehmen, blieben ohne Erfolg. Der freie Journalist, der seit Jahren für die russische DW-Redaktion schreibt, war am Mittwoch in seiner Heimatstadt Mogiljow, rund 200 Kilometer östlich von Minsk, festgenommen worden. Nach DW-Informationen wurde er von Polizisten beschuldigt, illegalen Alkohol in seinem Wagen zu transportieren. Nachdem die Beamten nichts fanden, hielten sie ihm vor, sein seit Jahren auf ihn zugelassenes Auto sei gestohlen.

"Das ist eine Provokation!"

Wenige Stunden später wurde Burakov freigelassen, doch kurz darauf - noch vor der Polizeiwache - wurde er erneut festgenommen. Die Umstände der zweiten Festnahme sind unklar. Der Leiter der örtlichen Zweigstelle des belarussischen Journalistenverbandes, Boris Vyrvich, sagte der DW, laut Zeugen habe Burakov vor der Polizeiwache mit einer nicht identifizierten Frau gestritten und geschrien: "Das ist eine Provokation!" Dann sei er von der Polizei abgeführt worden.

Wahlplakate von Oppositionskandidatin Tichanowskaja (Archivbild)Bild: Getty Images/AFP/S. Gapon

Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) hat wiederholt auf die Unterdrückung der Medien in Belarus hingewiesen. Bislang seien mindestens 40 Journalisten festgenommen worden. Auch die Arbeit ausländischer Medienvertreter werde behindert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von RSF rangiert Belarus auf Platz 153 von 180 Staaten.

"Beunruhigende Berichte"

Präsident Alexander Lukaschenko regiert die frühere Sowjetrepublik, die auch als Weißrussland bekannt ist, autokratisch seit 1994. Am Sonntag stellt er sich zur Wiederwahl. Deutschland, Polen und Frankreich äußerten sich kurz vor der Abstimmung besorgt über die Lage in Belarus. Es gebe "beunruhigende Berichte" über Unregelmäßigkeiten bei der vorzeitigen Stimmabgabe, teilten die Außenminister der drei EU-Staaten in einer Erklärung mit. Dabei missbilligten Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Jacek Czaputowicz, dass diesmal keine unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zugelassen wurden. Zugleich verlangten sie, Belarus müsse alle politischen Gefangenen freilassen.

"Brüderliche Beziehungen": Lukaschenko (links) mit Russlands Präsident Putin (Archivbild)Bild: picture-alliance/AP Photo/T. Zenkovich

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ unterdessen erklären, er habe kein Interesse an einem Machtwechsel im Nachbarland. In einer Mitteilung aus Moskau heißt es, das habe der Kremlchef auch seinem belarussischen Kollegen Lukaschenko in einem Telefonat gesagt. Beide Staatschefs wollten weiter an ihren "brüderlichen Beziehungen" arbeiten.

Spezialeinsatzkommando gegen "Söldner"

Das Verhältnis zwischen Moskau und Minsk war vor gut einer Woche überschattet worden, als belarussische Spezialeinsatzkräfte mehr als 30 Männer festnahmen, die als russische "Söldner" bezeichnet wurden. Lukaschenko bezichtigte sie, vor der Wahl am Sonntag Unruhe stiften zu wollen; Russland wies die Vorwürfe zurück. Die Situation solle nun "im Geiste der gegenseitigen Verständigung gelöst werden", erklärte der Kreml.

"Glaubt ihr, dass ich keine Angst habe?" Anhänger der Opposition am Donnerstag in MinskBild: picture-alliance/dpa/Zuma/C.A. Lavin

Der 65-jährige Lukaschenko, der eine sechste Amtszeit anstrebt, steht nach massiven Protesten unter Druck. Er ließ Hunderte Demonstranten festnehmen. Seine wichtigste Herausforderin ist die politisch unerfahrene Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige ist die Frau des bekannten Bloggers Sergej Tichanowski, der im Mai festgenommen wurde. Er hatte als Präsident kandidieren wollen, wurde aber mit einem Verbot belegt.

Kinder ins Ausland gebracht

Tichanowskis Frau, eine ehemalige Übersetzerin, hat ihre Kinder nach eigenen Angaben ins Ausland gebracht. Erst am Donnerstag wurde auch ihre Wahlkampfleiterin vorübergehend in Gewahrsam genommen, dann aber wieder freigelassen. Vor mehreren Tausend Anhängern hatte Tichanowskaja in der Kleinstadt Maladsetschna Ende Juli gefragt: "Glaubt ihr etwa, dass ich keine Angst habe?" Dann aber schob sie nach: "Jetzt ist die Zeit, dass jeder seine Angst überwinden muss."

jj/qu (DW, dpa, afp, epd)

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