Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat Strafverfahren gegen zwei Journalisten angekündigt, wegen der Einreise in die Region Kursk: Die eine ist Natalia Nagorna vom ukrainischen Kanal 1+1, der andere der Deutsche-Welle-Korrespondent in Kiew, Nick Connolly. Die beiden Journalisten werden beschuldigt, illegal russisches Territorium betreten zu haben.

Connolly, der deutscher Staatsbürger ist, hatte vergangenen Mittwoch aus der Kleinstadt Sudscha im von der Ukraine kontrollierten Teil der russischen Region Kursk berichtet. Der FSB erklärte, der 38-Jährige, habe die Grenze illegal überquert. Der DW-Reporter war als sogenannter "Embedded Journalist" unterwegs. Er war als Teil einer kleinen Pressegruppe mit dem ukrainischen Militär und unter dessen Aufsicht kurz in der Region Kursk. Er befragte dabei russische Zivilisten über ihre Erfahrungen und sprach auch mit ukrainischen Soldaten.

Keine offizielle Einreise möglich

Russlands Schritt sei nicht überraschend gekommen, sagte Connolly an diesem Dienstag der DW: "Das war alles zu erwarten. Sie haben das auch mit anderen Journalisten gemacht, die dorthin gereist sind." Wer über den Krieg in der Ukraine berichtet, könne nicht gleichzeitig auch noch offiziell in Russland einreisen, so Connolly.

Grund ist die Gesetzeslage: Eine Berichterstattung über die Fakten vor Ort in der Ukraine kann nach russischem Recht den Vorwurf der Diskreditierung der russischen Armee nach sich ziehen. "Selbst die Medien, die noch in Russland tätig sind, haben ein Team in Moskau und ein anderes hier in der Ukraine", so Connolly.

Kein Einzelfall

Vergangene Woche hatte der FSB ein ähnliches Strafverfahren gegen Nick Paton Walsh eingeleitet. Er ist britischer Staatsbürger und arbeitet beim US-Sender CNN als Chefkorrespondent, wo er für das Thema internationale Sicherheit zuständig ist.

Russland hat angekündigt, alle Journalisten strafrechtlich zu verfolgen, die unerlaubt die russische Grenze überschreiten. Bislang gibt es sieben solcher Verfahren gegen ausländische Reporter. Wer aus Russlands Sicht illegal die Grenze übertritt, kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Auch auf andere Weise drangsaliert die Führung im Kreml internationale Medien. Das bekam auch die Deutsche Welle bereits zu spüren. Anfang 2022 verboten russische Stellen die Ausstrahlung des DW-Programms in Russland, was zur Schließung des Moskauer Büros des deutschen Auslandssenders führte. Kurz darauf stufte Russland die DW als "ausländischen Agenten" ein. Derzeit gibt es Bestrebungen im Parlament in Moskau, der Duma, den Betrieb und die Inhalte der Deutschen Welle landesweit zu verbieten und den Sender als "unerwünscht" zu bezeichnen.

Das ukrainische Militär wehrt sich seit Februar 2022 gegen die russische Invasion. Russland hält weiterhin große Teile der Ost- und Südukraine besetzt. Der überraschende Einmarsch der Ukraine in Kursk begann am 6. August. Auch westliche Verbündete wie die USA und Deutschland waren offenbar nicht informiert. Das Problem sei, so DW-Reporter Connolly, dass es immer mehr blinde Flecken gibt, weil Journalisten in vielen umkämpften Gebieten nicht mehr vor Ort sein können.

rc/msh/AR/fab (DW, afp, rtr)