Die Neuregelung sieht vor, dass künftig alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit einem sogenannten eCall-System ausgestattet werden, das bei einem schweren Unfall automatisch die einheitliche europäische Notrufzentrale 112 alarmiert. Nach Schätzungen der EU-Kommission kann durch den automatischen Notruf die Zeit bis zum Eintreffen der Rettungskräfte um 50 bis 60 Prozent verkürzt werden. Helfer können so zudem schneller zum Unfallort geführt werden, selbst wenn der Fahrer bewusstlos ist. Dadurch könnten jährlich hunderte von Menschen gerettet werden, betonte die SPD-Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt.

Nach Schätzungen der EU-Kommission gab es 2014 mehr als 25.000 Tote bei Verkehrsunfällen. Die zusätzlichen Kosten für das System, das mit Sensoren funktioniert, beziffert die Behörde auf weniger als hundert Euro pro Fahrzeug.

Debatte über Datenschutz

Bei der Debatte im Parlament war der Datenschutz der wichtigste Aspekt: Das System soll nur bestimmte Daten weitergeben, darunter Ort und Zeitpunkt des Unfalls, die Fahrtrichtung, die Zahl der Insassen und die Art des Treibstoffs. Um einen Missbrauch der Daten zu verhindern, soll eCall ungenutzte Informationen kontinuierlich löschen. eCall werde keine Metadaten sammeln, die für die Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt werden könnten, sagte Gebhardt. "eCall ist ausdrücklich ein sogenanntes schlafendes Notrufsystem - Positionsdaten werden nur im Falle eines Notfalls übermittelt."

Der abschließenden Abstimmung im Parlament waren lange Debatten und Kontroversen vorangegangen. Vor allem die Grünen warnten vor einem möglichen Missbrauch der Positionsdaten, die dank eCall erhoben werden. Das Europaparlament setzte in den Verhandlungen mit den EU-Staaten und der Brüsseler Kommission schließlich einige Datenschutzvorschriften durch. So dürften Positionsdaten nur im Falle eines Notfalls übermittelt werden, versicherte Gebhardt.

Grüne fragen kritisch

Der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp äußerte sich dennoch skeptisch. Das Anliegen, Notrufe bei Unfällen schneller und automatisch zu übermitteln, sei zwar gut. Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr werde das System aber nur bedingt sorgen, weil es die wesentlichen Unfallursachen nicht beseitige. Dazu seien zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzungen und Alkoholkontrollen notwendig. Zudem könnten "Begehrlichkeiten von Behörden" geweckt werden, das System zur Überwachung von Autofahrern zu nutzen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte hingegen die Neuregelung. Das Notrufsystem werde helfen, Leben zu retten und die Folgen von Verletzungen bei Unfällen zu verringern, betonte der GDV-Vorsitzende Jörg von Fürstenwerth.

kle/qu (afp, dpa, ape)