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Politik

ECOWAS verliert die Geduld mit Jammeh

20. Januar 2017

Die Staatengemeinschaft ECOWAS lässt Panzer auffahren: Unter dem Druck der Militärintervention wird in Gambia über den Machtwechsel verhandelt. Notfalls soll Präsident Jammeh mit Gewalt aus dem Amt gejagt werden.

Senegal Gambia Panzer vor Grenze
Militärkonvoi aus dem Senegal überschreitet Grenze nach Gambia Bild: picture-alliance/AP Photo/S. Cherkaoui

Das neue Staatsoberhaupt Gambias, Adama Barrow, wurde vereidigt, dem abgewählten Präsidenten Yahya Jammeh eine letzte Frist gesetzt. Und - um keine Zweifel aufkommen zu lassen - setzte die westafrikanische Regionalmacht ECOWAS Truppen aus fünf Mitgliedsstaaten in Marsch Richtung gambische Hauptstadt Banjul. 

Frist verlängert 

ECOWAS-Kommissionspräsident Marcel Alain de Souza hatte Jammeh gedroht, ihn gewaltsam zu stürzen, sollte er nicht "bis zum Mittag" freiwillig abdanken. Nach Angaben aus dem Senegal soll einer Vermittlungsmission aber mehr Zeit eingeräumt werden. Die Präsidenten Guineas und Mauretaniens, Alpha Condé und Mohamed Ould Abdel Aziz, flogen nach Banjul, um einen geordneten Übergang auszuhandeln. Mauretanien könnte Jammeh möglicherweise Asyl gewähren. Aziz erklärte, es gehe um eine friedliche Lösung. Afrika habe schon genug schwelende Konflikte.    

Klammerte sich bis zuletzt an die Macht: Abgewählter Präsident Jammeh Bild: picture-alliance/Landov/M. Theiler

An der Militärintervention in dem kleinen westafrikanischen Krisenland Gambia sollen Soldaten aus dem Senegal, Nigeria, Ghana, Mali und Togo teilnehmen. Ihr Vormarsch war zunächst gestoppt worden, wie ein ranghoher Geheimdienstmitarbeiter erläuterte. 

Fernsehbilder aus der Nacht zeigten schwer bewaffnete Soldaten, Panzer und Truppenfahrzeuge. Trotzdem galt es als unwahrscheinlich, dass es zu größeren Kämpfen kommen würde. Die Führung von Streitkräften und Polizei soll sich laut Sicherheitskreisen bereits von Jammeh losgesagt haben. Einzig seine Präsidentengarde scheint nach wie vor zu ihm zu halten.

Jammeh hatte die Präsidentenwahl im Dezember verloren. Diese Woche rief er den Notstand aus, um im Amt zu bleiben. Der siegreiche Oppositionskandidat Barrow war am Donnerstag in der gambischen Botschaft im Senegal als neues Staatsoberhaupt eingeschworen worden. Er richtete einen eindringlichen Appell an seine Landsleute, nun zusammenstehen, um dem Land zu einem Neuanfang zu verhelfen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte Barrow seiner "vollen Unterstützung" versichert, um den Willen des Volkes durchzusetzen. Die Ratsmitglieder hatten bei der Beratung in New York jedoch auch deutlich gemacht, dass sie eine friedliche Lösung bevorzugen würden.

Exodus nach Senegal

Die Zahl der Menschen, die aus dem von Unruhen bedrohten Gambia fliehen, steigt deutlich an. Bisher hätten rund 45.000 Menschen - zumeist Frauen und Kinder - das Land verlassen, sagte ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf. Die nächsten Tage seien nun entscheidend dafür, ob der Flüchtlingsstrom in den benachbarten Senegal noch anwachse.

Die frühere britische Kolonie Gambia gehört nach einem UN-Index zu den 20 ärmsten Ländern der Welt. Neben der Landwirtschaft ist in dem Staat mit etwa zwei Millionen Einwohnern der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Europäische Reiseveranstalter hatten am Mittwoch damit begonnen, Strandurlauber in ihre Heimatländer zurückzubringen.

SC/uh (APE, afpe, rtr, epd) 

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