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Politik

Ecuador will Asyl für Assange beenden

22. Juli 2018

Langsam wird es eng für Wikileaks-Gründer Julian Assange. Nach sechs Jahren wollen die Südamerikaner das Asyl ihres berühmten Gastes in ihrer Londoner Botschaft beenden. Assange soll den Briten übergeben werden.

UK Julian Assange auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador in London
Da gab er sich noch kämpferisch: Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London im Mai 2017Bild: picture-alliance/AP Photo/dpa/F. Augstein

Das berichtet Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald auf der Webseite "The Intercept". Danach werde Ecuadors Präsident Lenin Moreno in nächster Zeit eine entsprechende Vereinbarung mit Großbritannien aushandeln und Assange das Asyl entziehen.

Bereits im Mai hatte Präsident Moreno im Interview der Deutschen Welle angekündigt, dass Assange ein Problem für das südamerikanische Land sei. Schon damals war das Verhältnis zwischen Assange und den Behörden Ecuadors nicht ungetrübt. So verlor er den Zugang zum Internet, nachdem er die spanische Regierung im Streit mit der Provinz Katalonien kritisiert und damit gegen die Forderung seiner Gastgeber verstoßen hatte, sich mit politischen Botschaften zurückzuhalten. 

Assange lebt seit gut sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft. Er war dorthin geflüchtet, um einer Festnahme und Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Die schwedische Justiz stellte ihre Ermittlungen zwar im Mai vergangenen Jahres ein.

Ecuadors Präsident Lenin Moreno im Gespräch mit der Deutschen Welle im Mai 2018Bild: Presidencia de Ecuador

Die britischen Behörden erklärten aber, dass sie ihn beim Verlassen der Botschaft trotzdem festnehmen würden - weil er durch die Flucht in die Landesvertretung das Gesetz verletzt habe. Assange hatte stets erklärt, er befürchte am Ende eine Auslieferung in die USA, wenn er die Botschaft verlassen sollte.

Assange wollte schon länger sein Exil aufgeben

Washington macht ihn für die Veröffentlichung brisanter US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak über die Wikileaks-Plattform verantwortlich. Im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf veröffentlichte Wikileaks aber auch von mutmaßlich russischen Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei und schadete damit der am Ende gegen Donald Trump unterlegenen Kandidatin Hillary Clinton. Greenwald bezog sich bei seinem Bericht auf Kreise aus dem Umfeld des ecuadorianischen Außenministeriums und des Präsidialamtes.

Assange hatte auch schon angekündigt, sein Exil aufzugeben und freiwillig in die USA zu gehen, falls Whistleblowerin Chelsea Manning freikomme. Sie gilt als eine Quelle für einige der bekanntesten frühen Wikileaks-Enthüllungen. Als Manning nach der vorherigen Begnadigung durch US-Präsident Barack Obama im Mai vergangenen Jahres das Gefängnis verließ, feierte der Wikileaks-Gründer dies zwar als Sieg, ließ seiner Ankündigung aber keine Taten folgen.

nob/qu (dpa, dw)

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