Französische Ex-Diplomatin vor Wahlsieg
29. November 2018
Nach Auszählung der Stimmen aus 98 Prozent der Wahllokale führt die ehemalige französische Diplomatin Salome Surabischwili (Artikelbild) mit rund 59,6 Prozent vor dem Oppositionskandidaten Grigol Waschadse mit knapp 40,4 Prozent. Dies teilte die Wahlbehörde mit. Die Wahlbeteiligung betrug rund 56 Prozent. In Georgien hat das Staatsoberhaupt eine größtenteils zeremonielle Rolle. Die Abstimmung gilt jedoch als Testlauf für die wichtigen Parlamentswahlen in zwei Jahren.
Beide Kandidaten dienten unter dem inzwischen im Exil lebenden Ex-Staatschef Michail Saakaschwili als Außenminister. Surabischwili zählte später aber zu seinen schärfsten Kritikern. Die von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstütze Kandidatin ist die Tochter von Georgiern, die 1921 nach Paris geflohen waren. Surabischwili arbeitete als Diplomatin für den französischen Auswärtigen Dienst und vertrat Frankreich als Botschafterin in Tiflis, bevor sie in die georgische Politik wechselte.
Manipulationsvorwürfe von Opposition und Menschenrechtsgruppen
Nach Veröffentlichung einer ersten Wahlprognose erhob das Oppositionsbündnis von elf Parteien unter Führung von Ex-Staatschef Saakaschwili Manipulationsvorwürfe. Bei der Abstimmung sei es zu "massenhaftem Wahlbetrug" gekommen, erklärte Saakaschwili. Das Bündnis Vereinte Nationale Bewegung rief zu Protesten auf. "Ich dränge die Georgier, unsere Freiheit, Demokratie und das Gesetz zu verteidigen", sagte Saakaschwili.
Schon im Vorfeld der Stichwahl hatte die Opposition der Regierung Wählereinschüchterung vorgeworfen. Surabischwili behauptete ihrerseits, sie und ihre Kinder hätten Morddrohungen von Personen aus dem Umfeld des Oppositionsbündnisses erhalten. Menschenrechtsgruppen warfen der Regierung Stimmenkauf in einem "nie dagewesenen" Ausmaß vor. Die georgische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, sie prüfe die Vorwürfe.
Die Wahl wird im Westen genau beobachtet. Sie gilt als Test für die demokratische Legitimation der Kaukasusnation, die eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und NATO anstrebt.
ww/se (afp, rtr)