Die illegale Annahme von Steuern, doppelte Abrechnung von Reisekosten, sowie die Bevorzugung von Geschäftspartnern: Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert wurde 2009 von der Staatsanwaltschaft wegen Korruption in drei Fällen angeklagt. Jetzt kommt noch eine vierte Anklageschrift dazu. Olmert soll während seiner Amtszeit als Industrie- und später Finanzminister unter Ariel Scharon von 2003 bis 2005 systematisch Mitglieder des Likud-Zentralkomitees und deren Freunde in hohen Ämtern untergebracht haben, um seine eigene Parteikarriere zu fördern.

Meinungsfreiheit im Internet?

Vor ein paar Jahren fing es an, dass am Tag der Pressefreiheit, der auch diese Woche wieder begangen wurde, nicht mehr nur über eingestampfte Zeitungen und geschasste oder verhaftete Chefredakteure geredet wurde. In den letzten Jahren sind zunehmend auch Menschen in den Blickpunkt geraten, die ihre Meinung in Internetforen oder Blogs verbreiten – genauso wie die Zensur und die Repressionen gegen sie. In autoritären Staaten wie China und dem Iran wird der Kampf um die Meinungsfreiheit heute vor allem im Internet geführt.

Redaktion: Diana Hodali / Thomas Latschan