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EIL: US-Gesundheitsreform gebilligt

28. Juni 2012

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Gesundheitsreform von Präsident Obama bestätigt. Das im März 2010 verabschiedete Gesetz sei inklusive der Versicherungspflicht verfassungskonform, so der Supreme Court.

Eilmeldung Breaking News deutsch DEU DW-Grafik: Peter Steinmetz/Olof Pock Datum: 21.03.2012
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Allerdings verlangten die Obersten Richter Änderungen bei der geplanten Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme. Die Reform soll 32 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen und gilt als das größte innenpolitische Projekt Barack Obamas.

Im Kern der Auseinandersetzung stand die Verpflichtung jedes Bürgers, gegen Androhung einer Strafzahlung ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Nach Ansicht der Kläger, darunter 26 republikanisch geführte Bundesstaaten, hat der Gesetzgeber damit seine Befugnisse überschritten und Freiheitsrechte der Bürger beschnitten. Das Urteil ist ein politischer Sieg für Obama gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl.

SC/pg (afp,dpa)