Der ThüringerAfD-Politiker Björn Höcke ist am Montag (1.7.2024) vom Landgericht Halle erneut wegen der Verwendung der SA-Parole "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro verurteilt worden.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Höcke auf einer Wahlkampferveranstaltung seiner Partei in Gera im November 2023 die verbotene die Losung von Adolf Hitlers Sturmabteilung, SA, ausgerufen hat: "Alles für Deutschland".

In seinem Urteilsspruch begründete der Vorsitzende Richter am Landgericht Halle die Strafe damit, dass der Historiker Höcke gewusst habe, dass er sich mit der Verwendung des Spruchs strafbar mache. Er wies zudem Vorhaltungen von Höcke zurück, dass dieser das Opfer einer politischen Justiz werde. 

Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen soll Höcke jetzt 16.900 Euro Strafe zahlen. Die Höhe der Strafe bemisst sich an seinem Gehalt.

In einem ersten Verfahren war Höcke wegen des gleichen Vorwurfs zu einer Geldstrafe über 13.000 Euro verurteilt worden. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 

"Dämliche Bewältigungspolitik"

Beide Male hatten Höckes Anwälte auf Freispruch plädiert. In seinem Schlusswort hatte der umstrittene Politiker gesagt, dass es sein subjektives Gefühl sei, dass er "mundtot" gemacht werden solle. 

Der ehemalige Geschichtslehrer Björn Höcke Alternative für Deutschland, AfD bezieht sich immer wieder auf die Zeit des Nationalsozialismus. In Deutschland gilt jegliche Form von ideologischer oder symbolischer Annährung an den Nationalsozialismus als politisch geächtet.

Björn Höcke fordert hingegen ein Umdenken. Im Jahr 2017 in einer Rede vor dem Parteinachwuchs Junge Alternative kritisierte er den Umgang der Deutschen mit der NS-Diktatur als "dämliche Bewältigungspolitik" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".

Sein eigener Parteivorstand war vor Jahren der Überzeugung, dass er unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" Texte veröffentlicht habe, die "eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" aufweisen würden, so der Parteivorstand in einem Schreiben.

Gescheiterter Parteiausschluss

Höcke bestritt zwar die Vorwürfe; er weigerte sich aber, eine entsprechende eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben. Im Jahr 2017 hatte die AfD deswegen –erfolglos – den Parteiausschluss Höckes beantragt. Stattdessen hat sich die Partei in Höckes Richtung radikalisiert; seine Anhänger prägen inzwischen die Programmatik der Partei.

Höcke gilt als ein besonders radikaler Vertreter, der mit seinen Reden immer wieder für Skandale gesorgt hat. Vor allem in der Migrationspolitik ist er ein Hardliner, der auch Verschwörungsmythen nährt: dass zum Beispiel Deutschland der "Volkstod" bevorstünde, weil die regierenden Parteien das Land absichtlich mit Migranten besiedeln würden.

Höcke fordert seit Jahren, dass Millionen Menschen Deutschland verlassen müssten. Diese Idee hat seit den Recherchen des Mediums "Correctiv", das im Januar Geheimpläne von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Migranten aus Deutschland bekannt machte, eine besondere Brisanz bekommen. Immer mehr politische Beobachter, Holocaustüberlebende und Extremismus-Forscher warnen daher vor den Konsequenzen des Aufstiegs der rechten Partei.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zur Wachsamkeit auf. Und auch die Diskussion über ein Parteienverbot hat angesichts der Radikalisierung der AfD an Fahrt aufgenommen. Gleichzeitig greift die AfD nach Jahren in der politischen Opposition nach der politischen Macht.

Im kleinen Bundesland Thüringen will sie 2024 sogar den Ministerpräsidenten stellen. Und das ausgerechnet mit ihrem besonders radikalen Vertreter Björn Höcke.

Das Amt hat weitreichende politische Macht: Der Ministerpräsident ist maßgeblich verantwortlich für die Bildungs- und Medienpolitik seines Landes. Er entscheidet auch über die konkrete Umsetzung der Asylpolitik des Bundes. Angesichts der Forderung der AfD nach einem radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik könnte das besonders folgenreich sein.

Höcke: "Kampf gegen rechts einstellen"

Auf einem AfD-Treffen im November 2023 kündigte Höcke weitreichende Maßnahmen an, sollte er in das Ministerpräsidentenamt gewählt werden: "Wir werden den Kampf gegen rechts einstellen!", versprach er unter dem Jubel seiner Anhänger.

Auch gegen die öffentlich-rechtlichen Medien will er vorgehen: "Was passiert denn, wenn Höcke Ministerpräsident wird? Kündigt er dann die Medien-Staatsverträge? Ja, das macht der Höcke dann", rief er unter dem Jubel der AfD-Mitglieder.

Wegen AfD-kritischer Berichte fordert die Partei seit Jahren eine Abschaffung oder Umstrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Inspiriert vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump setzt die AfD auf sogenannte "Alternative Medien" und verbreitet ihre politischen Vorstellungen auf eigenen, reichweiten-starken Parteikanälen in den sozialen Medien.

Wie realistisch das Szenario von einem rechtsextremen Ministerpräsidenten ist, hat das renommierte Onlineportal "Verfassungsblog" im Dezember 2023 skizziert. Dreh und Angelpunkt ist demnach das eher unscheinbare politische Amt des Landtagspräsidenten. Es entfällt in Deutschland traditionell auf die bei Landtagswahlen erfolgreichste Partei.

"Immenser Schaden für die Demokratie"

Verfassungsblog warnt vor den Folgen: "Der Schaden, den eine autoritär populistische Partei mithilfe dieses Amtes für die Demokratie insgesamt anrichten könnte, ist immens."

Denn der Landtagspräsident organisiert das Funktionieren der parlamentarischen Arbeit. Vor allem: In Thüringen hätte der Landtagspräsident die Möglichkeit, einen Politiker zum Ministerpräsidenten zu küren, auch wenn er im Parlament keine absolute Stimmenmehrheit bekommt. Dazu würde im dritten Wahlgang eine einfache Stimmenmehrheit reichen.

Verhindert werden könnte das wohl nur durch ein pikantes Bündnis: Konservative Christdemokraten und sozialistische Linke müssten sich auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten verständigen. Aber beide Parteien sind in Deutschland - und insbesondere in Thüringen - erbitterte politische Gegner.

 

Dieser Text wurde im Januar 2024 veröffentlicht und am 1.7.2024 überarbeitet und neu publiziert, um die aktuelle Nachrichtenlage abzubilden.