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Ein Fass ohne Boden

18. August 2012

Wie es aussieht, braucht Griechenland noch viel mehr Geld, um die Pleite zu vermeiden. Nicht 11,5 Milliarden Euro, sondern 14 Milliarden müssen her. Ein neues Hilfspaket kommt für Berlin nicht in Frage. Was aber sonst?

Parlament in Athen (Foto: AP/dapd)
Bild: dapd

Jetzt ist also raus, was viele schon längst vermutet hatten. Um seine Zahlungsverpflichtungen einhalten zu können, braucht das hoch verschuldete Griechenland weit mehr Geld als bislang bekannt war.

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, fehlen der Regierung in Athen in den kommenden zwei Jahren nicht wie angegeben 11,5 Milliarden Euro, sondern bis zu 14 Milliarden Euro.

Dabei beruft sich das Magazin auf einen Zwischenbericht der so genannten Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Ursache seien Rückschläge bei geplanten Privatisierungen und ausbleibende Steuereinnahmen wegen der verschlechterten Wirtschaftslage.

Wie viel Geld genau nötig sein wird, um den drohenden Staatsbankrott des Euro-Landes zu verhindern, soll laut dem Bericht Anfang September ermittelt werden, wenn die Troika das nächste Mal nach Athen reist.

Athen in Erklärungsnot

Die Prüfer kritisieren in dem Zwischenbericht, dass die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras bislang schon nicht habe erklären können, wie sie die Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erreichen wolle. Rund ein Drittel der Summe sei ungedeckt.

Die Euro-Länder suchen bereits nach eine Lösung ohne ein weiteres Hilfspaket. Denn da gebe es Grenzen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin und fügte hinzu, man könne nicht verantworten, "Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen".

Die Debatte über einen möglichen Zerfall der Eurozone kritisierte der CDU-Minister scharf. Der Euro sei eine stabile Währung, die Preissteigerungsrate sei niedriger als zu Zeiten der D-Mark. "Auch jetzt gibt es keine Inflationsanzeichen."

Ebenso hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vor den unabsehbaren Folgen eines griechischen EU-Austritts gewarnt. "Wenn wir ein Land mit drei Prozent der europäischen Gesamtverschuldung nicht in der Eurozone halten können, dann wird uns niemand die Lösung der großen Probleme zutrauen", sagte Oettinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Zugleich kritisierte er die Wortwahl des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), der einen Ausschluss Griechenlands verlangt hatte. "Wir sollten Griechenland, wenn es irgend geht, an Bord halten und keineswegs ein Exempel statuieren", fügte Oettinger hinzu. Diese Wortwahl sei im Zusammenhang mit der Europäischen Union und mit Griechenland absolut unpassend.

Exit-Strategie vorhanden?

Laut Medien-Berichten bereiten sich die Länder der Eurozone sogar schon darauf vor, dass Griechenland die Gemeinschaftswährung verlassen muss. Demnach gibt es bereits Pläne, wie die anderen Euro-Wackelkandidaten, nämlich Spanien und Italien sowie Irland und Portugal, in einem solchen Fall vor den Auswirkungen abgeschirmt werden könnten.

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Die Bundesregierung wollte die Berichte nicht kommentieren und verwies auf die anstehenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande am kommenden Donnerstag und dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras einen Tag später.

uh/ml (dpa,rtr,afp)

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