Vor allem die Windenergie ist der Gewinner des Energiegipfels im Bundeskanzleramt. Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder wurde am Dienstag vereinbart, dass der bisherige Entwurf für die Reform der Ökostromförderung in Bezug auf die Förderung der Windenergie nachgebessert wird. "Wir haben jetzt den ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende geschafft", sagte Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) nach dem Treffen.

Die Pläne zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel hatten vorgesehen, Fördersätze für neu gebaute Ökostromanlagen drastisch zu reduzieren. Und zudem sollte die Förderung der Windenergie im Binnenland künftig auf einen Ausbaukorridor von bis zu 2500 Megawatt pro Jahr Zubau begrenzt werden.

Windenergie-Förderung wird nachgebessert

Das hatten südliche Bundesländer wie Baden-Württemberg abgelehnt, weil der damit beginnende Ausbau der kostengünstigsten Erneuerbaren Energien-Technologie dort ins Stocken geraten wäre. Das hatten aber auch windreiche Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein abgelehnt, weil damit eine boomende Branche im Norden beschnitten würde. Bund und Länder verständigten sich jetzt nach den Worten von Wirtschaftsminister Gabriel darauf, dass die Obergrenze von einer starren zu einer flexiblen Grenze umdefiniert wird. Damit werden deutlich mehr neue Windenergie-Anlagen weiterhin von der Förderung profitieren. "Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, das 2500 Megawatt Ausbauziel nicht zu einem Engpass werden zu lassen", sagte Thorsten Albig, SPD-Ministerpräsident aus Schleswig Holstein. "Das ist eine gute Entwicklung."

Konkret wurde auch vereinbart, dass der Austausch alter Windräder gegen neue, leistungsfähigere Windräder (Repowering) nicht auf die Obergrenze angerechnet werden soll. Weiterhin vereinbarten die Ministerpräsidenten, die Förderbedingungen für Schwachwindstandorte so auszugestalten, dass auch im Süden Deutschlands Windenergie-Förderung möglich bleibt. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, war deshalb voll des Lobes für den gefundenen Kompromiss. Wichtig sei, so Kretschmann, dass die Windenergie nicht so stark gedeckelt werde wie im ursprünglichen Entwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgesehen. "Das ist jetzt gewährleistet."

Trotz Nachbesserung steigende Kosten eindämmen

Kanzlerin Angela Merkel betonte, dass die gefundenen Kompromisse dennoch nichts daran ändern sollen, "die Kostendynamik der EEG-Umlage zu begrenzen und gleichzeitig einen verlässlichen Ausbaupfad für die Energiewende sicherzustellen." Beides sei gelungen, so Merkel. Der Hintergrund: Neue Ökostromanlagen wie Windräder oder Solaranlagen erhalten in Deutschland durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf 20 Jahre fest zugesagte Vergütungen. Die Differenz zwischen dem für den Ökostrom am Markt erzielten Preis und den festen Vergütungssätzen für die Ökostrom-Produzenten zahlen die privaten Stromverbraucher durch eine Ökostrom-Umlage, die den Strompreis verteuert. Zwar ist die EEG-Umlage bei weitem nicht alles, was den Strom in Deutschland so teuer macht. Doch nur darum wird gerungen. Inzwischen müssen Deutschlands private Stromkunden jährlich rund 23 Milliarden Euro für die Ökostromförderung mehr bezahlen.

Bisher ausgenommen von der Ökostrom-Umlage sind energieintensive Unternehmen in Deutschland, weshalb das EEG auch von der EU-Kommission in Brüssel im Rahmen eines Beihilfe-Verfahrens untersucht wird. Wirtschaftsminister Gabriel betonte, dass er für die Beibehaltung dieser Ausnahmeregelungen kämpfen wolle, im Interesse des Industriestandorts Deutschland. "Ich danke den Ländern sehr dafür, dass wir uns absolut einig sind darüber, dass wir in den Beratungen mit Brüssel erreichen müssen, dass die energieintensive Industrie in Deutschland weiterhin von der Umlage des Erneuerbaren Energien Gesetzes in einer Weise befreit werden muss, die sie nicht in dramatische Wettbewerbsprobleme bringt", sagte Gabriel.

Am Dienstag nächster Woche soll der veränderte Gesetzentwurf zur EEG-Reform ins Bundeskabinett eingebracht werden. Mit der jetzt erfolgten Einigung mit den Ländern ist Widerstand gegen das Reformgesetz unwahrscheinlicher geworden. Ein gutes Signal für Gabriel, der anstrebt, dass der Bundestag die Reform bereits am 1. August verabschiedet.