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Einigung auf Arbeitsmarktreform

12. Januar 2013

Es hatte kaum einer damit gerechnet: Nun haben sich die Sozialpartner in Frankreich doch noch auf Änderungen bei den als rigide geltenden Arbeitsmarktgestzen verständigt.

Ein Arbeiter bei einem Citroen C3 (Foto: rtr)
Peugeot Citroen Werk in Poissy ParisBild: Reuters

Die Kernfrage war, wie die seit Monaten ausufernde Arbeitslosigkeit in Frankreich wieder nach unten gedrückt werden kann. Seit Oktober haben Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband (Medef) deshalb miteinander verhandelt.

"Wir wissen, welche Verantwortung auf uns lastet, diese beiden letzten Tage in einen Erfolg zu verwandeln", sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Patrick Bernasconi. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft CFDT, Patrick Pierron, zeigte sich "entschlossen zu versuchen, eine Vereinbarung zu erzielen". Die Fronten galten als verhärtet.

Lockerung der Arbeitnehmerrechte

Der Kompromiss sieht nun eine Lockerung bisher starrer Regeln vor. Wie ein Sprecher der Arbeitgeber in der Nacht zum Samstag mitteilte, ermöglicht die Übereinkunft Unternehmen, sich im Fall einer Konjunkturflaute leichter und schneller von Mitarbeitern zu trennen. Zugleich soll es für Arbeitgeber teurer werden, wenn sie mit Beschäftigten mehrfach aufeinander folgende Zeitverträge abschließen, anstatt ihnen einen Langzeitvertrag zu geben.

Hollande setzte Frist

Präsident Francois Hollande lobte die Einigung als Erfolg des sozialen Dialogs und forderte die Regierung in Paris auf, nun einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erstellen. Der Sozialist hatte beide Seiten ermahnt, falls sie sich bis zu diesem Samstag nicht einigen sollten, werde er selbst das Heft in die Hand nehmen und bis Ende Februar einen eigenen Gesetzentwurf präsentieren.

Frankreich kämpft seit 19 Monaten mit einer stetig steigenden Erwerbslosigkeit. Derzeit haben rund 3,13 Millionen Menschen keine Arbeit, die Quote liegt damit bei etwa zehn Prozent. Viele Unternehmen fallen zudem im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück. Sie führen dies unter anderem auf zu hohe Arbeitskosten zurück.

se/gri (rtr, AFP, dapd)

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