Einigung auf irakische Übergangsverfassung
1. März 2004
Der provisorische Regierungsrat hat den Text für die irakische Übergangsverfassung seit Freitag (27.2.2004) erörtert und am Samstag die ursprünglich gesetzte Frist für die Annahme der Verfassung verfehlt. Nun haben sich die Mitglieder am Montagfrüh (1.3.2004) in den strittigen Fragen doch noch geeinigt. Eine formelle Unterzeichnung des Dokuments durch die Mitglieder des Regierungsrates und US-Chefverwalter Paul Bremer ist für Mittwoch (3.3.2004) vorgesehen.
Man wollte erst den Abschluss der Feierlichkeiten zum schiitischen Aschura-Fest am Dienstag abwarten, hieß es in Bagdad. Hunderttausende werden in der den Schiiten heiligen Stadt Kerbela erwartet, um an den Tod des schiitischen Märtyrers Hussein zu erinnern. Die Schiiten stellen etwa 60 Prozent der irakischen Bevölkerung.
Historisches Dokument für den Irak
Die Verhandlungen seien "in voller Übereinstimmung über jeden Artikel" abgeschlossen worden, sagte ein Sprecher des im Regierungsrat vertretenen Irakischen Nationalkongresses am Montag. Ein Gewährsmann der Besatzungstruppen sprach von einem historischen Dokument nicht nur für Irak, sondern für die gesamte Region. Demnach soll der Irak einen Präsidenten mit zwei Stellvertretern, einen Ministerpräsidenten und ein Kabinett erhalten.
Nach Angaben des Regierungsrats wird der Islam in der Übergangsverfassung als "eine Quelle für die Gesetzgebung" - aber nicht, wie von einigen Delegierten gewünscht, als "die einzige Quelle" - bezeichnet. In der Nationalversammlung soll ein Viertel der Sitze Frauen vorbehalten werden. Eine bundesstaatliche Struktur werde akzeptiert, die Ausgestaltung eines Föderalismus aber der zukünftigen, neu gewählten Nationalversammlung überlassen, die auch
über die Selbstverwaltung der kurdischen Minderheit entscheiden solle.
Verfassung als Grundlage für Machtübergabe
Die US-Besatzungsmacht will die politische Verantwortung für das Land zum 30. Juni an die Iraker übergeben. Die Übergangsverfassung soll als Grundlage dafür dienen und bis zum nächsten Jahr in Kraft bleiben. Dann soll eine dauerhafte Verfassung verabschiedet werden. Die Übergangsverfassung sieht Wahlen für eine Nationalversammlung wenn möglich noch in diesem Jahr vor.
Ein Vertreter der US-geführten Zivilverwaltung teilte unterdessen mit, die in der Nacht vom Regierungsrat gebilligte Übergangsverfassung sehe allgemeine Wahlen spätestens im Januar 2005 vor. Zudem werde in dem Dokument die Struktur für eine direkt gewählte Nationale Übergangsversammlung festgelegt. (ali)