Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte nach Abschluss des Diesel-Gipfels in Berlin vor der Presse, Einigkeit herrsche darüber, dass mit dieser Sofortmaßnahme die Stickstoffoxid-Emissionen schnell reduziert werden sollen. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen sollten Fahrverbote in Städten vermieden werden. Die Industrie habe unter anderem zugesagt, auf eigene Kosten insgesamt 5,3 Millionen Fahrzeuge in den Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 nachzurüsten. Der Bund werde außerdem seine Mittel für Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr um 250 Millionen Euro erhöhen. Der Bund und die Hersteller würden zudem in einen Fonds zur Förderung der Mobilität in Städten einzahlen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, die durchschnittliche Minderungsrate beim Stickoxidausstoß müsse 30 Prozent erreichen. Die Hersteller müssten die Wirksamkeit der Updates nachweisen. Bis Ende 2018 solle die Nachbesserungsaktion auf Kosten der Automobilkonzerne abgeschlossen sein. Einigkeit herrschte bei den am Diesel-Gipfel beteiligten Politikern darüber, dass die Vereinbarungen nur ein erster Schritt sind. Über Software-Updates hinaus müsse es andere technologische Weiterentwicklungen geben hin zu einer Mobilitätswende insbesondere in den großen Städten. 

VDA preschte vor

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte schon Stunden vor Ende des Treffens mitgeteilt, die beteiligten Automobilkonzerne hätten die umfassende Nachrüstung auf eigene Kosten zugesagt, um so die Schadstoffbelastung in Deutschland zu reduzieren. Es handele sich um Autos mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6. Den Fahrzeughaltern würden keine Kosten entstehen. Der angekündigte Schritt solle auch keine Auswirkungen auf die Motorleistung, den Verbrauch und die Lebensdauer der Fahrzeuge haben, unterstrich der VDA.

Enthalten seien in den genannten fünf Millionen Fahrzeugen die rund 2,5 Millionen Diesel-Autos des Volkswagen-Konzerns, die nach Bekanntwerden des Dieselskandals bereits ein Software-Update erhalten hätten. Die Stickoxid-Belastung soll durch die gesamte Umrüstungsaktion um 25 bis 30 Prozent reduziert werden. Mit dem freiwilligen Software-Update könne die Schadstoffbelastung "mindestens genauso stark reduziert werden wie durch Fahrverbote", erklärte der VDA. Beteiligen werden sich laut Brachenverband Volkswagen, BMW, Daimler und Opel.

Zudem würden sich die Hersteller Volkswagen, Daimler und BMW an dem geplanten Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" beteiligen, mit dem Städte bei der Luftreinhaltung unterstützt werden sollen, teilte der VDA mit.

qu/kle (phoenix, dpa, rtr, afp, VDA)