Der Durchbruch kam in der Nacht zum Montag (21.02.11). Nach mehrstündigen Beratungen teilte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), mit, dass ein Konsens erzielt worden sei. Dieser sieht vor, dass die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger in zwei Stufen bis Anfang des kommenden Jahres um insgesamt mehr als acht Euro steigen sollen. Dazu gehört die bereits geplante Erhöhung um fünf Euro rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres sowie eine weitere Anhebung um drei Euro zum 1. Januar 2012 - zusätzlich zu einer prozentualen Erhöhung, die aus Inflation und Lohnentwicklung errechnet wird..

Grüne stiegen aus

Von der Regelung betroffen sind die etwa 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose in Deutschland, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Die Erhöhung auf nun 367 Euro Regelsatz war in den vergangenen Monaten Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist auf die Zustimmung der SPD-geführten Landesregierungen im Bundesrat angewiesen. Die Grünen waren in der Nacht aus den Gesprächen ausgestiegen. Sie äußerten Zweifel, ob die nun angestrebte Festlegung des Regelsatzes verfassungsgemäß sei.

Am Freitag schon im Bundesrat?

Nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) wird angestrebt, die Neuregelung in einer Sondersitzung des Bundesrates am kommenden Freitag unter Dach und Fach zu bringen. Zuvor muss allerdings auch der Bundestag noch zustimmen.

Die Ministerpräsidenten Böhmer, Beck und Horst Seehofer (CSU) hatten die Verhandlungen übernommen, nachdem sich die zuständige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die sozialdemokratische Verhandlungsführerin Manuela Schwesig nicht auf eine Lösung hatten einigen können. Von der Leyen zeigte sich in der Nacht dennoch zufrieden: "Ich bin wirklich erleichtert, dass wir das jetzt geschafft haben."

Nach der Neuregelung sollen rund 2,5 Millionen Kinder aus Geringverdiener-Familien künftig Zuschüsse etwa zum Schulessen und für Nachhilfe erhalten. Auf Drängen der SPD sollen zudem 3.000 Schulsozialarbeiterstellen geschaffen werden.

Autor: Marko Langer (rtr, afp)
Redaktion: Siegfried Scheithauer