Damit haben sich die Hoffnungen auf eine baldige Einigung wieder zerschlagen. Am Nachmittag (08.01.2009) hatte die russische Seite der Entsendung von EU-Beobachtern zunächst zugestimmt und eine baldige Wiederaufnahme der Erdgaslieferungen durch die Transitpipelines in der Ukraine angekündigt. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs erklärte nach Gesprächen mit den Spitzen der russischen und ukrainischen Gaskonzerne in Brüssel, es sei vereinbart worden, das EU-Beobachter schon am Freitag in die Ukraine reisen. Gazprom habe beharre aber jetzt darauf, dass der Mission auch russische Experten angehören müssten. Es sei unklar, ob die Ukraine dies akzeptieren werde. "Darüber müssen sich die beiden Länder einigen“, sagte Piebalgs. Er könne nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt das Gas wieder fließen werde, sagte der sichtlich enttäuschte EU-Energiekommissar am Abend.

Die direkten Gespräche von Gazprom Alexej Miller und Naftogaz-Chef, Oleg Dubina hatten die Europa die Hoffnung aufkeimen lassen, dass beide Seiten ihren erbittert geführten Streit über den Gastransit nach Europa und den von der Ukraine künftig zu zahlenden Gaspreis zügig beenden.

Lieferstopp in Richtung Westen

Der Konflikt war am Mittwoch eskaliert: Gazprom stoppte den Gastransit durch die Ukraine komplett mit der Begründung, das Nachbarland zweige für Europa bestimmtes Erdgas illegal ab. Russland liefert der Ukraine wegen eines Konflikts um unbezahlte Rechnungen und künftige Lieferkonditionen bereits seit Jahresbeginn kein Gas mehr. Wegen des völligen Lieferstopps müssen Deutschland und andere EU-Staaten nun auf ihre Gasreserven zurückgreifen. Massive Auswirkungen hat der Gasstreit vor allem in den Staaten Südosteuropas, da hier viele Länder fast zu komplett von den russischen Exporten durch die Ukraine abhängig sind. So steht etwa die Slowakei innerhalb der nächsten zehn Tage vor einem totalen Energieausfall, wenn die russischen Gaslieferungen nicht wieder aufgenommen werden.

Diskussion über Versorgungssicherheit in Deutschland

In Deutschland löste der Gasstreit eine Debatte über die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energie-Importen über die Ukraine aus. Die Deutsche Energieagentur forderte den zügigen Bau alternativer Pipelines zur sicheren Versorgung der Bundesrepublik. Als Beispiel nannte der Geschäftsführer der Agentur, Stephan Kohler, der "Berliner Zeitung“ die geplante Ostseepipeline, die Deutschland direkt mit Russland verbinden soll. Wichtig sei aber auch der Bau der Nabucco-Pipeline, die zentralasiatisches Gas unter Umgehung von Russland nach Deutschland bringen könnte. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kritisierte den geplanten Ausstieg aus der Kernkraft. Da Energielieferungen immer wieder zu machtpolitischen Spielen genutzt würden, bedauere er, dass die gegenwärtige Gesetzeslage die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke erzwinge, sagte Glos. (qu)