Das Wirtschaftsprogramms der ukrainischen Regierung gehe in die richtige Richtung, erklärte der Leiter der Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Ukraine, Thanos Arvanitis, nach Abschluss seiner einwöchigen Arbeit in Kiew am Dienstag (15.02.2011). "Die Geldpolitik ist angemessen, die Inflation ist auf 8,2 Prozent zurückgegangen und nähert sich dem von der Nationalbank gestellten Ziel", betonte er. Das Wachstum habe dank steigender Exporte und Investitionen vier Prozent erreicht. Die von Stahlexporten dominierte Wirtschaft der Ukraine war 2009 infolge eines Einbruchs bei der Nachfrage nach Stahl um 15 Prozent geschrumpft.

Wie der IWF in Kiew mitteilte, erfülle die Ukraine insgesamt ihre Verpflichtungen gegenüber dem Fonds. Erwartet werde nun unter anderem, dass im März das neue Rentengesetz in Kraft trete. Das Rentenalter für Frauen soll von gegenwärtig 55 schrittweise auf 60 Jahre angehoben werden und somit dem Renteneintrittsalter der Männer angeglichen werden. Auch die Verwaltungsreform soll fortgesetzt werden.

Schrittweise Gaspreiserhöhung

Beide Seiten einigten sich auch darauf, dass die Ukraine die vom IWF geforderten Gaspreiserhöhungen stufenweise durchsetzen darf. Das dadurch entstehende Haushaltsloch müsse Kiew dafür aber mit alternativen Einnahmequellen stopfen. Erst dann würde der IWF über die Auszahlung des nächsten Teilbetrags in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar entscheiden.

Die Regierung unter Premier Mykola Asarow hatte darauf gedrängt, die um 50 Prozent geplante Gaspreiserhöhung abmildern zu dürfen, um eine öffentliche Empörung abzuwenden. 2010 hatte der IWF Kiew einen Kredit über insgesamt 15 Milliarden Dollar zugesagt. Infolgedessen musste die Ukraine bereits im vergangenen August die Gaspreise um 50 Prozent erhöhen. Bedingung für das Darlehen ist, dass die ukrainische Regierung ihr Defizit im Jahr 2011 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drückt.

Erholung der Weltwirtschaft

Trotz der positiven Einschätzung des IWF würden die Bürger des Landes aber noch keine wirtschaftlichen Verbesserungen spüren, sagt Dmytro Bojartschuk vom Forschungszentrum CASE Ukraine. Der IWF beurteile in erster Linie die makroökonomischen Indikatoren, die sich nicht sofort positiv auf das Leben der Bürger auswirken würden.

Die ukrainische Wirtschaft habe in Wirklichkeit keine besonderen Fortschritte aufzuweisen, so Bojartschuk weiter. Die gewisse Stabilisierung sei auf die Erholung der Weltwirtschaft zurückzuführen. "Aber der IWF hat der Ukraine auch deswegen gute Noten gegeben, weil man mit populistischen Programmen aufgehört hat", sagt der Experte. Die Regierung zeige, dass sie entschiedene Schritte bei der Rentenreform unternehme. Darüber hinaus habe sie auch ein neues Steuergesetzbuch eingeführt.

Kritik am Investitionsklima

Im Rahmen ihres Wirtschaftsprogramms will die Regierung in Kiew ausländische Investoren für mehrere Hundert Projekte gewinnen, darunter Projekte für die Erschließung von Gas- und Ölvorkommen, den Bau von Antonow-Flugzeugen, die Produktion von Traktoren sowie für die Weiterverarbeitung und Lagerung von Landwirtschaftserzeugnissen und den Aufbau von Großmärkten. Das ehrgeizigste Investitionsprojekt ist der Bau eines Terminals am Schwarzen Meer, das bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Flüssiggas aufnehmen soll. Die Ukraine will künftig laut einer Abmachung mit der Führung in Baku aserbaidschanisches Flüssiggas importieren.

Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ist bereit, Energie-, Verkehrs- und Infrastrukturprojekte in der Ukraine finanziell zu unterstützen. Bedingung dafür sei aber, dass auch in diesen Bereichen Reformen angegangen würden, sagte EBWE-Berater Anton Usov. "Wir wollen nicht nur Geld geben, sondern wir erwarten auch Reformen." Ausländische Investoren seien vom Investitionsklima in der Ukraine nicht gerade begeistert. Usov zufolge beklagen Unternehmen, dass Gesetze nicht eingehalten würden, die Steuern zu hoch seien und Behörden zu oft Kontrollen durchführten.

Autoren: Lilia Grischko, Markian Ostaptschuk (mit rtr)
Redaktion: Julia Kuckelkorn