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Politik

Mittelmeer: Retter in Not

Nastassja Shtrauchler
14. August 2017

Nach Drohungen der libyschen Küstenwache haben drei Hilfsorganisationen ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer ausgesetzt. Jene, die trotzdem fahren, fordern ein konsequentes Handeln der Bundesregierung.

Jugend Rettet: Einsatz vor libyscher Küste vorerst gestoppt
Bild: picture alliance/dpa/F.Ulonska

Mehr als 5000 Menschen haben sie allein in diesem Jahr bereits vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet: Die Helfer der Organisation "Sea-Watch" sind vor der Küste Libyens unterwegs. Seit Frühjahr 2015 aktiv, stachen die vorwiegend ehrenamtlichen Mitarbeiter zunächst mit einem umgebauten Fischkutter in See. Heute leistet "Sea Watch" mit drei Schiffen und einem Flugzeug Flüchtlingshilfe, führt medizinische Erstversorgungen durch und kann selbst Flüchtlingsboote orten - alles dank Spenden und der Hilfsbereitschaft von inzwischen insgesamt 400 Freiwilligen. Nun ist es deren Leben, das in Gefahr sein könnte, wenn sie ihre Arbeit fortsetzen.

Ernstgemeinte Drohungen

Ruben Neugebauer: "Rückzug hinterlässt tödliche Lücke"Bild: picture alliance/AP Photo/M. Sohn

Am Wochenende hatten die Hilfsorganisationen "Ärzte ohne Grenzen", "Sea-Eye" und "Save the Children" ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer ausgesetzt. Die libysche Küstenwache hatte zuvor eine Ausweitung ihrer Hoheitsgewässer angekündigt und damit gedroht, Einsätze von Organisationen wie "Sea Watch" zur Not auch gewaltsam zu verhindern. Der Mitbegründer und Sprecher von "Sea Watch" Ruben Neugebauer glaubt, dass diese Androhungen sehr ernst gemeint sind. Das habe man in der Vergangenheit immer wieder gesehen. "Von daher warten wir jetzt auf ein Statement von Seiten der Bundesregierung, von Seiten des Außenministers, und dass diese Kooperation mit der libyschen Küstenwache auf Eis gelegt wird", so Neugebauer im DW-Interview. Bis dahin wolle man abwarten, denn die Sicherheit der Crew habe oberste Priorität. Ob sie ihre Einsätze am Ende auch beendeten oder fortsetzten, sei eine schwere Entscheidung. "Wenn wir uns da zurückziehen, dann hinterlassen wir eine tödliche Lücke." Sie würden retten, solange es ihnen irgendwie möglich sei.

"Das dreckige Geschäft für Europa"

Dass es keine leeren Drohungen sind, die da ausgesprochen wurden, beweist die libysche Küstenwache schon seit Monaten. Immer wieder berichten Seenotretter von Beschuss auf hoher See. Seit Oktober 2016 wird die libysche Küstenwache im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med ausgebildet. Auch die Bundeswehr beteiligt sich daran. Auf der dazugehörigen Onlineseite heißt es unter anderem, mit der Operation solle die libysche Küstenwache und Marine in die Lage versetzt werden, "das 'Geschäftsmodell' des Menschenschmuggels auf der Zentralen Mittelmeerroute zu unterbinden" sowie "Such- und Rettungsaktivitäten durchzuführen".

Die wenigsten Bootsflüchtlinge können schwimmen. Was, wenn in Zukunft immer weniger Seenotretter helfen?Bild: Reuters/S. Rellandini

Menschenrechtsorganisationen interpretieren den Auftrag anders. Lotte Leicht, EU-Direktorin von "Human Rights Watch" sagte gegenüber dem ARD-Magazin "Monitor": "Die libysche Küstenwache erledigt das dreckige Geschäft für Europa. Kein europäisches Schiff darf Menschen dorthin bringen, wo ihnen schlimmste Folter, Misshandlungen oder Missbrauch drohen. Und genau das droht den Menschen in Libyen. Die Europäer bezahlen jetzt die libysche Küstenwache dafür, etwas zu tun, was europäische Schiffe gemäß internationalem Recht nicht tun dürfen." Ähnlich sieht es Ruben Neugebauer von der Organisation "Sea Watch". Er spricht meist von der "sogenannten libyschen Küstenwache", die im Grunde aus Milizen bestünde, die Teil des libyschen Bürgerkriegs seien, und die die Europäische Union sich als "Partner zur Migrationsabwehr rangenommen habe".

Die EU-Innenminister sind gefragt

Axel Steier: "Man wird beschossen, wenn man flieht"Bild: Mission Lifeline

Axel Steier, Mitbegründer der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" vergleicht das Vorgehen der Libyer derweil mit dem Mauerbau. "Vorher konnte man wenigstens noch fliehen. Jetzt wird man unter Umständen beschossen, wenn man flieht."

Steier und sein Team wollen am 14. September zu ihrer ersten Mission aufbrechen. Gemeinsam mit einer professionellen Crew aus Spanien soll es von Malta aus in internationales Gewässer gehen. Natürlich will auch er vorher abwägen, welches Risiko vertretbar sei. "Wir sind guter Hoffnung, dass die EU-Innenminister entsprechend handeln und die libyschen Küstenwächter zurückpfeifen oder die Bezahlung einstellen", so Steier im Interview mit der Deutschen Welle. Große Hoffnung setzt er dabei in Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser wolle ja wiedergewählt werden. Und wenn europäische Zivilisten in internationalen Gewässern beschossen würden, wäre das für de Maizière ein politisches Desaster, so Steiers Überlegung.

Mehr als 2400 Menschen sind seit Beginn des Jahres zwischen Libyen und Italien ertrunkenBild: picture-alliance/dpa/Sea-Watch

Legale Einreisewege statt Seenotrettung

Mehr als 2400 Menschen sind in diesem Jahr bereits auf der Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien ums Leben gekommen. Etwa 118.000 wurden gerettet. Was, wenn es bald keine Retter mehr gibt? In der EU bereitet man sich darauf offenbar bereits vor. So hieß es am Montag, dass zukünftig zusätzliche EU-Schiffe eingesetzt werden könnten. Seenotrettung sei am Ende gar nicht die Lösung, so Ruben Neugebauer von "Sea Watch". Es müssten legale Einreisewege geschaffen werden, damit die Menschen gar nicht erst auf die Boote gingen. Und es bedürfe eines europäischen Seennotrettungsprogramms. "Es ist ja nicht so, dass wir das machen, weil wir sonst nichts zu tun hätten."

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