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Politik

Amerikanisch-mexikanischer Eklat am Telefon

25. Februar 2018

Eiszeit zwischen den Präsidenten der USA und Mexiko: Ein Treffen wurde abgesagt. Auslöser ist offenbar der Mauerstreit, der bei einem Telefonat zwischen Donald Trump und Enrique Peña Nieto eskaliert sein soll.

US-Präsiden Donald Trump am Telefon im Oval Offive
Bild: picture-alliance/Pete Marovich/Consolidated News Photos/Pete Marovich

Das Telefonat ist schon ein paar Tage her, aber nun wurde bekannt, dass es dabei offenbar zu einem Eklat kam. 50 Minuten lang sprachen am vergangenen Dienstag US-Präsident Donald Trump und sein mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto miteinander. Trump kondolierte, weil ein mexikanischer Militärhubschrauber abgestürzt war - bei dem Unglück in dem südlichen Bundesstaat Oaxaca waren 13 Menschen ums Leben gekommen. Auch Peña Nieto sprach sein Beileid aus - wegen des Schulmassakers in Florida, bei dem 17 Schüler und Lehrer ermordet wurden.

Trump habe bei dem Telefonat auch sein Engagement unterstrichen, die Zusammenarbeit mit Mexiko in den Bereichen Sicherheit, Handel und Einwanderung auszuweiten, hieß es am Dienstag in einem offiziellen Statement aus dem Weißen Haus. Damit waren die beiden Präsidenten aber auch bei dem Thema, das seit Trumps Amtsantritt vor einem Jahr für Streit zwischen beiden Ländern sorgt: Der von Trump angestrebte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.

Fassung verloren

Zum Ende des Telefonats sei es zum Eklat gekommen, meldet die US-Zeitung "Washington Post", als der US-Präsident sich geweigert habe, öffentlich die mexikanische Haltung anzuerkennen, dass Mexiko nicht für die von Trump geplante Grenzmauer zahlen werde.

Mexikos Bevölkerung betrachtet die Mauerpläne als beleidigend. Der mexikanische Präsident habe eine peinliche öffentliche Situation vermeiden wollen, doch Trump sei ihm nicht entgegengekommen, hieß es. Ein mexikanischer Beamter sagte der "Washington Post", Trump sei in Wut geraten und habe die Fassung verloren. US-Vertreter wiederum beschrieben Trump als frustriert, entnervt und außer sich, weil er Peña Nietos Forderung als völlig unangemessen erachtet habe, von seinem Wahlkampfversprechen abzurücken.

Präsidenten Peña Nieto und Trump beim G20-Gipfel in Hamburg: "Nicht der richtige Zeitpunkt für einen Besuch"Bild: picture-alliance/AP Photo/E. Vucci

Ein geplanter Besuch des mexikanischen Präsidenten in Washington legten die beiden daraufhin auf Eis. Sie "seien übereingekommen, dass gegenwärtig nicht der richtige Zeitpunkt für einen Besuch sei, dass aber die Teams beider Seiten weiter miteinander arbeiten werden", sagte jetzt ein ranghoher US-Regierungsvertreter. Ursprünglich hatten mexikanische Regierungsvertreter eine Reise von Peña Nieto in die USA für die kommende Wochen angekündigt. Einen offiziellen Termin gab es aber noch nicht.

Wer zahlt den Mauerbau?

Der Bau einer Mauer war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. In seinem Haushaltsentwurf an den Kongress hatte Trump 23 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung zu Mexiko beantragt. Trump hatte angekündigt, dass er Mexiko in "irgendeiner Form" an den Kosten für den Mauerbau beteiligen werde, was Peña Nieto mehrfach kategorisch abgelehnt hat.

Prototyp der US-Grenzmauer: Mexiko soll in "irgendeiner Form" an den Kosten beteiligt werdenBild: Reuters/J. Duenes

Trump drohte daraufhin mit einer Strafsteuer auf mexikanische Produkte zur Finanzierung der Grenzmauer. Peña Nieto hatte bereits im vergangenen Jahr eine geplante Reise nach Washington abgesagt. Die beiden Präsidenten hatten sich zuletzt am Rande des G20-Gipfels in Hamburg getroffen.

Beschwichtigungen aus Mexiko Stadt und Washington

Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP hieß es jetzt "kein Kommentar" aus dem Umfeld des mexikanischen Präsidenten zu den Berichten über das frostige Telefonat. Mexikos Außenministerium ergänzte, es habe dem diplomatisch formulierten Statement von vergangenem Dienstag nichts hinzuzufügen. Im Weißen Haus versucht man derweil den Eklat offenbar herunterzuspielen. "Unsere Beziehungen zu Mexiko sind großartig und die beiden Regierungen arbeiten seit einem Jahr daran, unsere Zusammenarbeit in einer Reihe von Fragen wie Sicherheit, Einwanderung, Handel und Wirtschaft zu vertiefen", so Michael Anton, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA.

AR/uh (rtr, dpa, afp, epd, ap, washingtonpost.com)

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