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Politik

Eklat bei Trumps Treffen mit Demokraten

9. Januar 2019

"Totale Zeitverschwendung" - so schimpfte der US-Präsident nach einer Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten. Donald Trump hatte das Gespräch abrupt beendet und war aus dem Raum gestürmt.

USA Washington Donald Trump
Bild: Getty Images/A. Wong

Es ging mal wieder um das von Donald Trump geforderte Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der US-Präsident hatte im Weißen Haus die Oppositionschefs des Repräsentantenhauses und des Senats, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, empfangen. Es sei eine "totale Zeitverschwendung" gewesen, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter, nachdem er die Sitzung hatte platzen lassen. "Ich habe gefragt, was würde in 30 Tagen passieren, wenn ich schnell die Sachen öffne (den Regierungsstillstand beende) - stimmt ihr dann der Grenzsicherung zu, die eine Mauer oder einen Stahlzaun beinhaltet? Nancy hat NEIN gesagt. Ich habe bye-bye gesagt, anders geht es nicht!"

Der demokratische Fraktionschef der zweiten Kongresskammer, dem Senat, Chuck Schumer, sagte
vor Journalisten: "Wir haben wieder einen Wutanfall erlebt, weil er nicht das bekommen hat, was er will, und dann hat er das Treffen verlassen."

Vizepräsident Mike Pence, der bei dem Treffen ebenfalls anwesend war, bestritt jedoch, dass Trump die Beherrschung verloren habe. Zu Sitzungsbeginn habe der Präsident Süßigkeiten verteilt, berichtete Pence. 

Mit Unverständnis reagieren Chuck Schumer und Nancy Pelosi auf das Verhalten des US-Präsidenten Bild: picture-alliance/abaca/O. Douliery

Der erbitterte Streit um die Grenzmauer ist der Grund für den Shutdown, der seit dem 22. Dezember Teile der Regierungsgeschäfte in den USA  lähmt. Ein Ende dieser Haushaltssperre ist nicht in Sicht. Etwa 800.000 Bundesbedienstete müssen deswegen vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder sie wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Sollte der Stillstand über den Freitag hinausgehen, wäre es der längste Shutdown in der US-Geschichte. 

Trump will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn dort Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der US-Südgrenze vorgesehen sind. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern die Finanzierung des Bollwerks. 

Verbale Entgleisung des Filius 

Für einen weiteren Eklat sorgte der älteste Sohn des US-Präsidenten, Donald Trump junior. Er verbreitete eine polemische Botschaft im Internet. Auf Instagram verglich er die Situation an der Grenze zu Mexiko mit einem Zoo - und damit illegal ins Land strebende Migranten indirekt mit gefährlichen Tieren. 

Nicht nur in der Gestik scheint Donald Trump jr. seinem Vater nachzueifern Bild: picture-alliance/AP Photo/B. Anderson

"Wisst Ihr, warum man einen Tag im Zoo genießen kann? Weil Mauern funktionieren", schrieb der Trump-Filius. Für seinen Eintrag erntete der 41-Jährige heftige Kritik in den Online-Netzwerken. "Dies ist Rassismus hoch drei", schrieb etwa ein Twitter-Nutzer. Ein anderer konterte ironisch: "Tatsächlich ist es so, dass ich gerade keinen Tag im Zoo genießen kann", da der Nationale Zoo in Washington aufgrund der Haushaltssperre geschlossen ist. 

se/stu (rtr, ap, afp, dpa) 

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