Seit mehr als einem Jahr geht die türkische Justiz massiv gegen die Republikanische Volkspartei (CHP) vor, die größte Oppositionspartei des Landes. Mehrere Bürgermeister wurden verhaftet, Hunderte ihrer Angestellten und Parteifunktionäre festgenommen.

Auch Ekrem Imamoglu, Istanbuls ehemaliger Oberbürgermeister und der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der Opposition, sitzt seit März 2025 im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in Haft. Gegen den 55-jährigen Rivalen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan laufen diverse Gerichtsverfahren und Ermittlungen, die von angeblicher Beleidigung von Amtsträgern bis hin zu Urkundenfälschung oder Spionage reichen; in einigen Fällen wurde er bereits verurteilt.

Am 9. März beginnt nun der bislang größte Prozess gegen den CHP-Politiker. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, korrupt zu sein - und Kopf einer organisierten Verbrecherbande.

Es ist ein Mammutverfahren mit über 400 Beschuldigten und einer fast 3900-seitigen Anklageschrift. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu drohen Ekrem Imamoglu bis zu 2430 Jahre Haft, sollte er für schuldig befunden werden.

Politische Verfolgung

Für ihn und die CHP ist der Prozess zweifelsfrei politisch motiviert - mit dem Ziel, Imamoglu als Erdogans gefährlichsten Rivalen vor den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028 aus der Politik zu drängen. Weitere Entwicklungen untermauern diese Vermutung. Denn kurz nach seiner Verhaftung haben die Ermittlungsbehörden nicht nur seine Angestellten und Parteifreunde verhaftet, sondern auch einen Bruder seiner Frau Dilek. Ermittler haben zudem seinen Vater und seinen Sohn vorgeladen und verhört. Zudem wurden sie mit einer Ausreisesperre belegt. Daher durfte sein Sohn vor kurzem einer Einladung der Technischen Universität Dresden nach Deutschland nicht nachkommen.

Anfang Februar dann der nächste Schlag: Ein anderer Bruder seiner Frau wurde wegen mutmaßlichen Rauschgiftkonsums festgenommen - zu Unrecht, wie sich bald herausstellte, denn der daraufhin angeordnete Drogentest war negativ. Dilek Imamoglu kritisierte das Vorgehen scharf, bezeichnete die Ermittlungen als Schikane und als organisierte Diffamierungskampagne gegen ihren Mann und ihre Familie. Denn auch die regierungsnahe Presse verbreitet nahezu täglich Berichte darüber, wie kriminell Imamoglu, seine Umgebung und seine Partei CHP angeblich seien. 

Was sind die Vorwürfe?

Laut Anklageschrift beschuldigt die Staatsanwaltschaft den Oppositionspolitiker, insgesamt mehr als 140 Straftaten begangen zu haben: Von Geldwäsche und Betrug bei öffentlichen Aufträgen sowie deren Verschleierung über die Annahme von Schmiergeldern, der Verbreitung falscher Nachrichten bis hin zur Verletzung des Forst-, Steuer- und Bergbaugesetzes. Hinzu kommt, dass er auch für die mutmaßlichen Straftaten der anderen Angeklagten verantwortlich sein soll und ihm deswegen zusätzliche Freiheitsstrafen drohen.

Der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge soll Ekrem Imamoglus kriminelle Vereinigung dem Staat einen wirtschaftlichen Schaden von mehr als 24 Millionen US-Dollar zugefügt haben.

Wer ist Ekrem Imamoglu?

Imamoglu wurde am 4. Juni 1970 in Akcaabat, westlich von Trabzon an der Schwarzmeerküste, geboren. Er stammt aus bescheidenen Verhältnissen. Seine Familie betrieb ein Geschäft für Handwerksbedarf und zog 1987 nach Istanbul, wo sie ein Bauunternehmen gründete. Wie das Staatschef Erdogan spielte auch er leidenschaftlich Fußball und besuchte eine Koranschule. Eigenen Angaben zufolge begann er ein Studium an der Amerikanischen Universität in Nordzypern, wechselte aber später an die Universität Istanbul, wo er 1994 einen Bachelor in Betriebswirtschaft und einen Master in Personalwesen abschloss.

2008 trat er der Republikanischen Volkspartei bei. Mit ihrer Mischung aus sozialdemokratischer und nationalistischer Programmatik ist die CHP die Hauptoppositionspartei gegen die regierende AKP.

Seine politische Karriere begann Imamoglu im Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü, einer AKP-Hochburg, wo er 2014 als Kandidat der CHP siegte. Vier Jahre später trat er für das Oberbürgermeisteramt von Istanbul an. Gegen Erdogans rechte Hand, den ehemaligen Premierminister Binali Yildirim, gelang ihm ein Überraschungssieg. Nachdem die Wahlen annulliert wurden, konnte Imamoglu sich im auch Wiederholungswahlgang durchsetzen - und seinen Abstand dabei deutlich vergrößern. Imamoglus Erdrutschsieg beendete die 25-jährige Herrschaft der AKP in der Bosporus-Metropole.

Nach seinem Amtsantritt stoppte er Zahlungen in Höhe von 55 Millionen Euro an AKP-nahe Stiftungen und strich städtische Zahlungen an regierungsnahe Medien. Die Regierung blockierte daraufhin seine Projekte und genehmigte der Stadtverwaltung keine Kredite mehr.

Bei den Kommunalwahlen 2024 trat Imamoglu erneut an und konnte sich ein weiteres Mal durchsetzen. Er gilt als volksnah und redegewandt. Seine Rhetorik ist konstruktiv: Er wolle nicht spalten, sondern alle einbinden. Mit seinem Slogan "Alles wird schön" mobilisierte er Millionen. Durch seine Popularität gelang es ihm, seine Partei zu Reformen zu drängen. Mit der jetzigen Parteiführung vom Reformflügel schlug er einen erfolgreichen Kurs ein. Allerdings laufen auch gegen seine Partei CHP mehrere Gerichtsverfahren.

Diese beantragte übrigens eine Liveübertragung des am 9. März beginnenden Prozesses, um der türkischen Öffentlichkeit zeigen zu können, dass die Vorwürfe gegen Imamoglu haltlos seien. Dies wurde jedoch nicht genehmigt.