El Salvador: Unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten möglich
1. August 2025
Das Staatsoberhaupt von El Salvador kann künftig unbegrenzt wiedergewählt werden. Das Parlament in dem zentralamerikanischen Land verabschiedete im Schnellverfahren eine Verfassungsänderung, die zudem die Amtszeit des Präsidenten von bisher fünf auf sechs Jahre verlängert.
Insgesamt 60 Abgeordnete hat die Asamblea Legislativa in der Hauptstadt San Salvador. Die 57 regierungstreuen Parlamentarier votierten für das Vorhaben, nur die drei Vertreter der Opposition stimmten dagegen. "Heute ist die Demokratie gestorben", sagte die Abgeordnete Marcela Villatoro von der oppositionellen Partei Arena. Eine noch erforderliche zweite Abstimmung gilt als Formsache.
Verfassungsrichter ermöglichten Wiederwahl
Amtsinhaber Nayib Bukele baut damit seine Macht weiter aus. Im vergangenen Jahr wurde er mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt. Regierungstreue Verfassungsrichter hatten seine Kandidatur ermöglicht. Bis dahin war es ausgeschlossen, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt nochmals antreten darf.
Die Abgeordneten stimmten außerdem dafür, die Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen gleichzeitig abzuhalten. Bukeles laufende Amtszeit wird daher um zwei Jahre verkürzt; sie endet nun im Juni 2027. Er kann jedoch erneut kandidieren.
"Coolster Diktator der Welt"
Bukele, der sich in sozialen Netzwerken als "coolster Diktator der Welt inszeniert", ist seit 2019 Staatsoberhaupt. Der 44-Jährige demonstriert öffentlich ein hartes Vorgehen gegen die grassierende Bandenkriminalität.
Seit 2022 gilt in dem Land der Ausnahmezustand. Aktivisten prangern willkürliche Festnahmen und schwere Menschenrechtsverletzungen an. Zuletzt hatte Bukeles Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump bei Abschiebungen für Aufsehen gesorgt.
In El Salvador leben sechs Millionen Einwohner auf einer Fläche von der Größe des deutschen Bundeslandes Hessen. Die jüngere Geschichte des Staates, der im Nordwesten an Guatemala, im Nordosten an Honduras und im Süden an den Pazifik grenzt, ist von Instabilität und politischer Gewalt durchzogen. Während des Bürgerkriegs von 1980 bis 1991 wurden Zehntausende Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten.
jj/AR (dpa, afp)