El Salvador verlängert U-Haft für zehntausende Gefangene
16. August 2025
Im mittelamerikanischen El Salvador sitzen zahlreiche mutmaßliche Bandenmitglieder seit zwei Jahren ohne Anklage in Gefängnis. Sie müssen wohl noch lange in Untersuchungshaft ausharren.
Häftlinge im berüchtigten salvadorianischen Gefängnis CECOT (April 2025)Bild: Salvador Melendez/AP Photo/picture alliance
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In El Salvador hat das Parlament beschlossen, die Untersuchungshaft für zehntausende mutmaßliche Bandenmitglieder bis mindestens 2027 zu verlängern. Die Abgeordneten verabschiedeten eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur organisierten Kriminalität.
Die Entscheidung fiel nur zehn Tage vor Ablauf der bisher maximal zulässigen U-Haftdauer von zwei Jahren, nach der laut Gesetz Anklage hätte erhoben werden müssen. Betroffen sind mehr als 88.000 Gefängnisinsassen.
Ausnahmezustand seit 2022
Sie waren nach der Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Nayib Bukele im März 2022 festgenommen worden. Der Ausnahmezustand erlaubt Verhaftungen ohne richterlichen Haftbefehl sowie den Einsatz der Armee im Inneren.
Die Regierung wirft den Gefangenen vor, Mitglied krimineller Banden zu sein - ohne jedoch Beweise vorgelegt zu haben. Menschenrechtsaktivisten zufolge sind unter den Festgenommenen zahlreiche Unschuldige.
Greift rigoros durch: El Salvadors Präsident Nayib Bukele (Archivbild)Bild: Salvador Melendez/AP Photo/dpa/picture alliance
Wie Generalstaatsanwalt Rodolfo Delgado bekanntgab, sollen die Betroffenen in rund 600 Massenprozessen angeklagt werden. Etwa 300 Staatsanwälte seien dafür im Einsatz. Die Verfahren sollen sich nach der jeweiligen Bande, dem Einsatzgebiet oder der vermuteten Beteiligung an Straftaten richten. Genaue Angaben zu den Tatvorwürfen oder zum Start der Prozesse machte Delgado nicht.
Demonstrationen gegen Vorgehen
Teile der Opposition kritisierten die Gesetzesänderung scharf. Parlamentarier warnten davor, dass in den Massenprozessen auch Unschuldige verurteilt werden könnten.
Am Freitag demonstrierten rund 200 Menschen in der Hauptstadt San Salvador und bezeichneten den Ausnahmezustand, der die Razzien gegen Banden ermöglichte, als "verfassungswidrig".
In El Salvadors Hochsicherheitsgefängnis
Schwerverbrecher, Mörder, Gangmitglieder: Das CECOT-Gefängnis steht für die erbarmungslose Verfolgung von Bandengewalt. Von Befürwortern als Erfolgsmodell gefeiert, mahnen Kritiker die Einhaltung von Menschenrechten an.
Bild: MARVIN RECINOS/AFP/Getty Images
Harte Haftbedingungen
Dicht gedrängt leben Gangmitglieder in El Salvadors Hochsicherheitsgefängnis. Die Insassen schlafen auf Stahlpritschen ohne Matratze, dürfen nur 30 Minuten pro Tag ihre Zellen verlassen und keinen Besuch empfangen. Einige Insassen sitzen hier Haftstrafen von bis zu 200 Jahren ab.
Bild: MARVIN RECINOS/AFP/Getty Images
Ein Symbol im Kampf gegen Bandenkriminalität
Im CECOT (Centro de Confinamiento del Terrorismo) leben etwa 15.000 Häftlinge, das Hochsicherheitsgefängnis ist Teil des Programms von Präsident Nayib Bukele im Kampf gegen schwere Bandenkriminalität in El Salvador. Im Jahr 2022 erklärte der amtierende Präsident den Notstand, um der extremen Gewalt durch kriminelle Gangs entgegenzutreten. Seitdem wurden fast 80.000 Menschen verhaftet.
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Tätowierungen verfeindeter Banden
Gangtätowierungen zieren die Körper der Insassen, "MS" steht für Mara Salvatrucha oder MS-13. In den späten 1990er-Jahren lieferten sich die verfeindeten Gangs Barrio-18 und MS-13 einen erbitterten Bandenkrieg um Drogenhandel und Erpressungsgeschäfte in El Salvador.
Bild: MARVIN RECINOS/AFP/Getty Images
Mit harter Hand gegen Kriminalität
Morde und Bandenkriminalität sind seit dem harten Vorgehen der Regierung Bukele drastisch zurückgegangen, für viele Menschen in El Salvador ein großer Erfolg. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch das Vorgehen der Regierung. Den Insassen würde der Kontakt zu Familie und Anwälten verwehrt; häufig würden sie mit Gewalt zu Geständnissen gezwungen, so die Vorwürfe.
Bild: Juan Carlos/dpa/picture alliance
Lebenslange Haft
Ein Mitglied der kriminellen Gang Barrio-18 zeigt seine Tätowierungen auf Kopf, Armen und Oberkörper. Er wurde zu 200 Jahren Haft verurteilt. Für viele Häftlinge ist klar: Hier, aus diesem größten Gefängnis Lateinamerikas, kommen sie in ihrem Leben nicht mehr raus.
Bild: MARVIN RECINOS/AFP
Sport und Fitness unter Aufsicht
Für 30 Minuten Sport- und Fitnessübungen im geräumigen Mittelgang der Haftanlage dürfen die schwerbewachten Insassen einmal am Tag ihre Zellen verlassen. Etwa 1000 Wachleute des Gefängnisses sowie 600 Soldaten und 250 Polizisten bewachen die Häftlinge rund um die Uhr.
Bild: MARVIN RECINOS/AFP
Virtuelle Gerichtsverhandlung
Zwei Insassen verfolgen eine Gerichtsverhandlung virtuell in einem schmalen Nebenraum. Neben den Fitnessübungen der einzige Grund, um die Zelle für einige Zeit zu verlassen. CECOT, rühmt sich El Salvadors Präsident Bukele, sei das Vorzeigemodell seines Landes für die erbarmungslose Bekämpfung von Gangkriminalität.
Bild: MARVIN RECINOS/AFP/Getty Images
Unschuldig im Gefängnis?
Zwar wird das Vorgehen der Regierung von Befürwortern als Erfolgsmodell gefeiert. Doch immer wieder soll es in El Salvador auch zu willkürlichen Verhaftungen kommen. Im Jahr 2024 wurde die Unschuld zahlreicher Insassen offiziell anerkannt; etwa 8000 Menschen wurden entlassen. Die Menschenrechtsorganisation Socorro Juridico Humanitario glaubt, dass noch weit mehr Menschen unschuldig in Haft sind.
Bild: MARVIN RECINOS/AFP
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Trotz Kritik an der Rechtsstaatlichkeit und Berichten über willkürliche Verhaftungen genießt Präsident Bukele mit seinem harten Kurs gegen die Banden breite Unterstützung in der Bevölkerung. Menschenrechtsaktivisten schlagen jedoch Alarm und beklagen zunehmenden Autoritarismus in dem Land.
