Radikal wie nie zuvor will die Regierung in Peking durchsetzen, dass mehr Elektroautos auf die Straßen kommen und zugleich die heimischen Hersteller zu Technologieführern im Markt für E-Mobilität werden. Dafür plant das Land eine Art Zertifikatsystem. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sollen Autohersteller künftig Kreditpunkte entsprechend ihres Absatzes im weltgrößten Automarkt vorweisen - und die gibt es für Elektrofahrzeuge. Das sehe ein Gesetzentwurf vor, der bisher unbeachtet bereits seit einigen Monaten im chinesischen Industrieministerium kursiere.

Die Regierung in Peking hat sich offenbar vorgenommen, den Absatz von E-Autos mit drastischen Mitteln zu forcieren. Ab 2018 müssten Hersteller demnach für acht Prozent ihrer in China abgesetzten Wagen Kreditpunkte sammeln, also Autos mit Elektromotor verkaufen. 2019 soll der geforderte Anteil auf zehn Prozent klettern, 2020 auf zwölf. Gelinge den Herstellern dies nicht, müssten sie ihre Produktion drosseln - oder ähnlich dem Handel mit Verschmutzungsrechten in der Energiebranche - Kreditpunkte von anderen Autoherstellern kaufen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

"Ökonomischer Nationalismus"

Auch die Nachrichtenagentur dpa spricht im Zusammenhang mit E-Autos von Chinas "ökonomischen Nationalismus". Neue Gesetzespläne forderten von Herstellern, eine Lizenz zu beantragen und nicht nur ihre Produktion in China zu lokalisieren, sondern auch den Entwicklungsprozess. Die chinesischen Partner, ohne die ausländische Autobauer ohnehin nicht in China tätig sein dürfen, müssen dafür nachweisen, dass sie die E-Auto-Technologie komplett beherrschen. Somit müssten die deutschen Konzerne ihnen ihre ganze Technologie übergeben, heißt es. "Wenn das geplante Gesetz so kommt, liefe das auf einen erzwungenen, kompletten Technologietransfer hinaus", zitiert dpa einen Branchenkenner.

Für das laufende Jahr kann Peking offenbar das  Ziel, die Zahl der Elektro- und Hybridautos auf den Straßen der Volksrepublik zu verdoppeln, nicht mehr erreichen. Die Zulassung von 700.000 solcher Fahrzeuge in diesem Jahr sei kaum noch zu schaffen, sagte ein Vertreter des Autohersteller-Verbands der staatlichen Zeitung "Shanghai Securities Daily" am Freitag. Eine halbe Million sei eine realistischere Zahl.

Der erst im Vorfeld der Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekannt gewordene Gesetzentwurf in Sachen E-Autos setzt die deutschen Autobauer gehörig unter Druck. Angesichts der massiven Luftverschmutzung in Chinas Großstädten ist es nachvollziehbar, dass Peking schneller als bisher E-Autos auf chinesische Straßen bekommen will.

Heimvorteil für chinesische Hersteller

Zugleich aber beklagen Branchenkenner, dass der Gesetzentwurf eine massive Wettbewerbsverzerrung und eine Subventionierung der heimischen Autoindustrie bedeuten würde. Können ausländische Hersteller ihre E-Auto-Quoten nicht erfüllen, wären sie eventuell gezwungen, den chinesischen Konzernen Kreditpunkte abzukaufen und so ihre eigene Konkurrenz zu subventionieren.

Ein Brief mit einer Bitte um Aufklärung, den Botschafter Michael Clauß vor vier Monaten an den Minister für Industrie und Informationstechnologie, Miao Wei, geschickt hat, ist nach Informationen von dpa und "Süddeutscher Zeitung" bis heute unbeantwortet geblieben. "Die ausbleibende Reaktion bestätigt unsere große Sorge, dass damit auch industriepolitische Ziele verfolgt werden", heißt es in deutschen Regierungskreisen.

Vorreiter Kalifornien?

Die Faustformel, mit der die Konzerne derzeit rechnen, lautet: vier Kreditpunkte für ein Elektrofahrzeug, zwei Punkte für einen Plug-in-Hybrid. Ähnlich rechne auch Cui Dongshu, Generalsekretär der China Passenger Car Association: "Wenn zum Beispiel VW 2018 - so wie derzeit - etwa drei Millionen Autos in China verkauft, muss der Konzern 60.000 E-Autos absetzen." Bei Plug-in-Hybriden mit einer elektrischen Reichweite von 50 Kilometern seien sogar 120.000 Exemplare notwendig.

Ein ähnliches Punktesystem für Elektroautos gibt es übrigens bereits: In Kalifornien. Es hat dem US-Autobauer Tesla geholfen, erstmals seit mehr als drei Jahren einen kleinen Gewinn zu erzielen. Dazu trugen fast 139 Millionen Dollar aus dem Verkauf sogenannter "zero emission vehicle credits" bei. Der Erwerb entsprechender Emissionspunkte erlaubt es Autobauern in Kalifornien, sich von der Pflicht zur Herstellung von Elektrofahrzeugen freikaufen. Da Tesla ausschließlich E-Autos fertigt, kann es seine Punkte verkaufen. Das Unternehmen habe nun etwa so viele dieser ZEV Credits verkauft wie im ganzen Jahr 2014, glauben Branchenkenner.

wen/ul (dpa, rtrd, SZ)