Von einer "Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" ist die Rede. Deshalb bringt das Bundeswirtschaftsministerium des grünen Ressortchefs Robert Habeck ein Übernahmeverbot ins Kabinett ein, das den Verkauf einer Chipfertigung der Firma Elmos an Chinesen verbietet.

Das Dortmunder Unternehmen, das elektronische Bauteile vor allem für die Autoindustrie fertigt, wollte seine Fertigung am Stammsitz für 85 Millionen Euro an den schwedischen Konkurrenten Silex verkaufen. Der Schönheitsfehler: Silex gehört zu hundert Prozent dem chinesischen Konzern Sai Microelectronics.

Zu großer Einfluss auf Deutschlands Infrastruktur?

Anfangs sah alles nach einem reibungslosen Geschäft aus. Auch die Bundesregierung soll lange keine Einwände gehabt haben, berichtet die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt". Nur die Unionsparteien CDU und CSU hätten schon länger nach einem Veto der Bundesregierung in der Angelegenheit gerufen.

Doch mit der Debatte um den Einstieg der chinesischen Staatsredeerei Cosco beim Hamburger Hafen kam verschärft die Frage auf, wie groß Chinas Einfluss auf Deutschland werden dürfe. Und Ende vergangener Woche sprach sich auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegen den Verkauf von Elmos an Silex aus. "Die Chipindustrie ist genau etwas, wo wir eine starke einseitige Abhängigkeit haben", argumentierte er im Sender RTL/NTV. Elmos sei zwar nicht sehr groß, "aber wenn man bei etwas eh schon schlecht aufgestellt ist, dann sollte man das bisschen, was man hat, nicht auch noch aus der Hand geben."

Schlüsseltechnologien schützen

Dass kritische Bereiche wie Halbleiter und Chips mit besonderer Sensibilität zu betrachten seien, steht auch für Wirtschaftsminister Habeck außer Frage. "Das heißt, dass wir begründet davon ausgehen sollten, dass dort chinesische Investments höhere Hürden zu überwinden haben - und das schließt für mich Elmos mit ein", sagt der Grünen-Politiker und warnt erneut vor einer ungeschützten Offenheit für ausländische Investoren in Deutschland. Es gehe darum, einen Technologieabfluss bei Schlüsseltechnologien zu verhindern. Eine Haltung, die den Beifall von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) findet. 

Grundsätzlich kann das Wirtschaftsministerium den Erwerb eines deutschen Unternehmens oder die Beteiligung an einem deutschen Unternehmen prüfen und untersagen, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet ist. Dabei wurden die Hürden für Übernahmeversuche in sensiblen Bereichen in den vergangenen Jahren bereits erhöht. Doch chinesische Firmen sind bereits an vielen deutschen Firmen beteiligt oder haben sie längst übernommen.

rb/djo (AFP, dpa)